Am Wochenende findet in Hagen ein Landesparteitag der GRÜNEN NRW statt. Ebenfalls anwesend wird Renate Künast sein. Das verspricht interessant zu werden, schließlich war sich die Landespartei in jüngerer Vergangenheit selten so (mehrheitlich) einig wie in der Ablehnung von Renates derzeitigem GehAmpel…

Die Legislaturperiode der Großen Koalition ist davon geprägt das eigentlich bereits seit dem Tag ihres Amtsantritts darüber debattiert wird welche Parteienkonstellation diese Regierung ablösen soll. Was etwas über unsere Regierung aussagen mag.
Die GRÜNEN werden aufgrund ihres lagerübergreifenden Charakters dabei mit am meisten genannt. Dies ist nicht dem Umstand geschuldet dass die GRÜNEN eine Art „Scharnierpartei“ sind wie manche glauben mögen, sondern das sie im Prinzip als eine alternative „Volkspartei“ ein Portfolio an politischen Forderungen haben für welche sich, theoretisch, im gesamten Spektrum der etablierten Parteien mögliche Partner finden lassen könnten – zumindest wenn man sich an den Grundprogrammen der jeweiligen Parteien orientiert.
Die Crux daran ist das die Perspektivpartner sich in ihrer Gesamtheit dann wieder so massiv von den GRÜNEN unterscheiden, dass ein Zusammengehen zum Zwecke eines Projektes eine beliebige Anzahl anderer grüner Projekte zurückwerfen könnte, ein Umstand der von manchen gerne vergessen wird wenn es darum geht eine Regierungsbeteiligung zu erörtern.
Doch das ist jetzt nicht Ziel dieses Beitrags.

Die GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren oft von den angetragenen Fragen der Öffentlichkeit mitreißen lassen und diese engagiert mitdebattiert. Die GRÜNEN waren die erste Partei aus welcher Stimmen laut wurden die über eine Kooperation mit der LINKEn nachdachten, die GRÜNEN waren in Augen einiger Menschen auch der ideale Ergänzungspartner für eine Schwarz-Gelbe Koalition und ohne die GRÜNEN gibt es auch keine „Ampel“. Das Problem an diesen sachlich richtigen Debatten waren aber das sie andere wichtigere Aspekte der Grünen Partei überlagert haben. Genau genommen treten die GRÜNEN seit ihrer programmatischen Erneuerung 2007 in der Öffentlichkeit nur noch mit Spekulationen über Farbenspiele wahrnehmbar in Erscheinung. Fatalerweise gehen dabei Kernpunkte grüner Programmatik welche der Öffentlichkeit zu präsentieren jetzt wichtiger wäre, bei dieser Entwicklung unter. Wurde überhaupt wahrgenommen das die GRÜNEN Hartz IV als Fehler bezeichnen und korrigieren möchten? Wurde die GRÜNE Position zu Afghanistan wahrgenommen? Und ist „Green New Deal“ nicht eine Begrifflichkeit die, wenn überhaupt, nur unter ferner liefen ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen ist?

Das ist wie ich meine auch mit der Grund warum sich die Partei in der Frage zu einer Regierungsoption „Ampel“ zurückgehalten hat. Zum einen hatten wir aus 2008 und der Schwarz-Grün Debatte gelernt, zum anderen gab es keine Not dies zu bereden - war und ist es doch in der Partei flügelübergreifender (mehrheitlicher) Konsenz einen eigenständigen Wahlkampf ohne Koalitionsaussage zu machen. Auf wen sollten wir uns denn auch glaubwürdig festlegen können ohne unser halbes Programm gleich im Vorfeld ohne Verhandlungen als Makulatur in die Tonne werfen zu müssen? Wenn man sagt „Ich will dies, mache dies aber ganz sicher mit Jenem mit dem dieses dies nicht geht“ dann gehört man nicht in den Bundestag sondern in eine Anstalt.

Leider wurde nun diese Debatte doch wieder in die Partei hineingetragen und zwar durch die Alleingänge unserer „Spitzenkandidaten“ Renate Künast und Jürgen Trittin. Insbesondere bei Künast ist diese Wendung erstaunlich. Die Art wie eine Vorfestlegung auf die Ampeloption fast schon herablassend von ihr als politisch überlebensnotwendige Selbstverständlichkeit dargestellt wird (ohne welche wir angeblich massiv Wählerzuspruch verlieren könnten), wird vor dem Hintergrund das Künast noch vor wenigen Wochen eine völlig andere Position vermittelt hat, nicht wirklich einleuchtender.
„Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben. Wir werden mit unseren grünen Inhalten werben: Klima, Gerechtigkeit, Freiheit. Und dann werden wir sehen, wer uns bei der Umsetzung unterstützt. Die Inhalte werden entscheiden, nicht die Konstellation.“ Künast, Berliner Zeitung, 02. Januar 2009
Wie man von dieser Position zu der Ansicht kommen kann eine Vorfestlegung liege als Notwendigkeit klar auf der Hand ist völlig unverständlich und lässt Zweifel an der Qualifikation von Renate Künast für die Rolle einer Spitzenkandidatin aufkommen.
Dies leuchtet auch der Landespartei der GRÜNEN in NRW offenkundig nicht ein. Selten hat man eine so schnell eine so große Anzahl an UnterstützerInnen unter entsprechenden Anträgen gehabt. Das Spektrum geht dabei von Basislinks bis Knochenrealo. Auf dem kommenden Landesparteitag wird ein Antrag zur Debatte und Abstimmung gestellt in welchem sich der Parteitag entschieden gegen eine solche Vorfestlegung aussprechen soll. Antragsteller und Unterstützer bilden eine breite Mischung aus Landesvorstand und Basis.
Für Renate Künast sind diese Bedenken schon im Vorfeld nicht wirklich beachtungswürdig, stattdessen wischt sie diese mit der Behauptung weg dieser „Konsenz“ sei Ausdruck eines gespaltenen Landesverbandes. Das ist nicht nur sachlich falsch sondern auch eine Unverschämtheit. Das die Gemeinsamkeit der Ablehner von Frau Künasts Vorfestlegungsplänen nur darin bestünde die FDP abzulehnen ist nämlich ein sachlicher Trugschluß.
Tatsächlich gibt es in NRW einen bunten Strauß Grüne mit unterschiedlichen Ansichten zur unmittelbaren Zukunft. Wie sollte das in diesem großen Landesverband auch nicht der Fall sein? Was sie aber in der konkreten Frage eint ist nicht der Umstand geschlossen die FDP ablehnen zu wollen (was ich persönlich sehr begrüßen würde). Nein, es ist der Umstand das es wohl mehrheitliche Ansicht ist das wir mit jedem verhandeln nachdem wir unsere Forderungen definiert und geäußert haben. Künast möchte genau das Gegenteil.
Eine Vorfestlegung auf die Ampel würde dazu führen das die GRÜNEN im Bundestagswahlkampf in Bezug auf die kommenden Perspektivpartner zurückhaltender argumentieren müssen um nicht unglaubwürdig zu erscheinen. Eine solche Absenkung der Hürden für eine Koalition mit SPD und FDP wären für die Zielsetzung von Renate Künast (welche sich ja sogar in der kommenden Regierung die Vizekanzlerschaft zutraut) äußerst förderlich.
Das sind die eigentlichen Konfliktlinien am kommenden Wochenende, nicht das was Renate Künast in der Zeitung daherschwadroniert. Die GRÜNEN NRW sagen: „Wir wollen mit jedem über unsere Ziele verhandeln.“
Das „Spitzenduo“ kommuniziert: „Wir wollen mit SPD und FDP regieren“. Was sie dabei herbeiregieren wollen wird nur irgendwie nicht klar. Die GRÜNEN NRW werden sich in Hagen bemühen Renate Künast zu vermitteln, das aus einem Gedankenfurz kein Kölnisch Wasser wird, nur weil er einer „Spitzenkandidatin“ entweicht.

kleine Pressechronik zu Renates ambivalenten Kampf um die Vizekanzlerschaft

Berliner Zeitung Januar 2009 

WAZ März 2009

und als kleine Erinnerung für was sich Renate noch letztes Jahr begeistert hat hier ein Hinweis darauf wofür sie sich schon vor 8 Jahren begeistert hat

SPON Juni 2000

P.S. Sorry für die Bleiwüste aber…es spinnt wieder… dieses Blog… grrrrr

Geschrieben am Donnerstag, 19. März 2009 und abgelegt unter Politisch. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.