JVA Gelsenkirchen
An Leuten die im Nachhinein alles besser wissen mangelt es bekanntlich nie. Leute die im Vorfeld allerdings manches besser wissen sind selten wenn auch zuweilen hochnotwendig. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich auch der gegenwärtig offenbar gewordene Misshandlungsskandal in der JVA Gelsenkirchen betrachten. Denn bereits bevor der Sachverhalt publik wurde haben die Gelsenkirchener Grünen ihren Finger in die Wunde gelegt. Darauf darf auch einmal ganz unbescheiden hingewiesen werden weil es möglicherweise einen kleinen Teil dazu beiträgt, dass sich auch die zugrundeliegende grüne Analyse der Umstände ins öffentliche Bewußtsein schleicht.
„So etwas wie in der JVA Siegburg darf sich in Gelsenkirchen nicht wiederholen“, erklärt Irene Mihalic, Vorstandssprecherin der Gelsenkirchener Grünen zum Personalmangel in der JVA an der Aldenhofstraße. Auch wenn die Anstaltsleitung beteuert, dass die Probleme nicht so gravierend seien, wie von vielen befürchtet, sehen die Grünen dennoch dringend Handlungsbedarf. Denn eingeschränkte Besuchszeiten, mangelnde Betreuung gepaart mit Überbelegung könnten am Ende zu ähnlichen Eskalationen wie zum Beispiel in Siegburg führen. B`90/Die Grünen GE vom 10 Dezember 2008
Was Irene, durchaus auch mit ihrer Erfahrung als Polizeibeamtin, da so nüchtern auf den Punkt bringt ist offensichtlich eine unumstößliche Wahrheit. Die Regierung des Düsselvampirs Rüttgers hat nach ihren wohlfeilen Wahlversprechungen zur “Inneren Sicherheit” mit ihrem Personalrotstift umgehend die “Innere Unsicherheit” befördert. Die Kosten dafür tragen nun nicht nur mißhandelte Häftlinge sondern auch das rechtstaatliche System selbst. Denn wie überzeugend ist eigentlich ein Rechtstaat der seine Rechtstaatlichkeit noch nicht einmal in den eigenen Gefängnissen durchzusetzen weiß?
Wir beobachten hier ein weiteres Mal ein politisches Totalversagen, nicht nur von Justizministerin Müller-Piepenkötter. Nein, man sollte auch ruhig fragen dürfen was der Anstaltsbeirat der JVA eigentlich zu diesen Zusammenhängen wahrgenommen hat - gehört hatte man von diesem nichts.

