So ist das also. Julia Seeliger fand die Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Erfurt erfrischend und Nachwuchshoffnung Ska Keller fällt als Negativaspekt dieser Veranstaltung nur der gewichtige Umstand ein, dass die Parteibasis keinen Zugang zum WLAN hatte.
Ich kann mich dieser Sichtweise irgendwie mal so gar nicht anschließen.

(Vorsicht, viel Text)

Zum Positiven:

Die BDK in Erfurt hat wirklich gute Beschlüsse zur Energie und Wirtschaftspolitik gefasst. Kurz gesagt, 100% erneuerbare Energien und Öko-keynesianismus. Das hätten Skeptiker der Partei in welcher es eben auch Moorburg oder „Grüne Marktwirtschaft“ gibt/gab, so gar nicht zugetraut. Bombastisch war auch Claudia Roths Bewerbungsrede zum Bundesvorsitz in welcher sie leidenschaftlich die grüne Seele durchdekliniert hat. Der Satz „Die CDU geht auf größtmöglichen Abstand zu uns“ ist wahrscheinlich so ein Satz über den sich SPIEGEL und Co richtig ärgern.
Klasse war auch Astrid Rothe-Beinlich mit der klaren Bezeichnung von Hartz IV als Fehler, Ario mit seiner Aufforderung dass Migranten ihre Rechte einfordern sollen und dürfen.
Die Krönung hingegen wieder Arvid Bell. Arvid hält Reden die, selbst wenn man nicht selber Meinung ist, so gewitzt und flott sind dass man den Eindruck haben könnte, der einzige Grund warum dieser Junge noch nicht Parteivorsitzender ist, sei seinem leichten Harry Potterhaften Auftreten geschuldet. Und ebenfalls klasse war dass die „Netzbegrünung“ den ganzen Parteitag als Livestream im Internet gesendet hat damit so arme Schlucker wie ich auch ein bisschen Parteitag haben können. Ach ja und der Änderungsantrag des KV Hagen wurde schließlich doch noch bearbeitet.

Das wars dann aber auch schon.

*legt sich den Ball zurecht*
Irritierend und sehr fragwürdig die Argumentation mit welcher Omid Nouripour eben jenen vielbesagten Änderungsantrag des KV Hagen gebügelt hat. Nachdem es der Eingabeschluss nicht gerichtet hat sollte dies wohl Omid übernehmen. Kernaussage des Änderungsantrags war wie folgt: Forderungen islamischer Staaten (OIC-Länder), die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (CDHRI), welche die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert, komplementär oder alternativ zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) zu begreifen und daran gar die offizielle Berichterstattung des UN-Menschenrechtsrates auszurichten, lehnen wir ab.
Nouripour fiel dazu ein dass der Bezug auf den Islam allein einseitig wäre unterließ es aber auf das buddhistische Pendant der Kairoer Erklärung (und vor allem wo es denn ist) hinzuweisen. Desweiteren untermauerte er seine Position damit dass man den islamischen Frauen in den Rücken fallen würde welche ihre Rechte anhand dieser Kairoer Erklärung herbeiargumentieren würden. Das dies auch die blanke Not sein könnte schien ihm dabei nicht aufgefallen zu sein. Nun, die BDK wies den Änderungsantrag ab, Omid Nouripour hingegen muss sich fragen lassen weswegen er eigentlich kontinuierlich für Auslandseinsätze in Afghanistan bei diesem Meinungsbild stimmt.
Die BDK hat ihn das aber leider nicht gefragt. Hat vielleicht noch das WLAN gesucht.
*Bamm, Anderbrügge spitzer Winkel, 1:0*

Cem Özdemir wurde gewählt und hat anscheinend doch nichts verstanden. Wie anders ist denn sonst die Kernaussage seiner Bewerbungsrede zu verstehen in welcher es einem vorkam als wäre Cems Hauptaussage, dass die GRÜNEN endlich wieder dringend in die Regierung müssen. Abgesehen davon dass er aussparte zu erwähnen wie das angesichts der grottigen Perspektivpartner eigentlich gehen soll ohne völlig unglaubwürdig zu werden, kam mir dabei noch etwas völlig anderes in den Sinn:

Das Problem der aktuellen grünen Bundestagsfraktion ist doch nicht das die Damen und Herren nicht Teil einer Regierung sind, sondern das es ihnen in ihrem Ersatzregierungsgebahren schlichtweg kaum möglich war irgendwelche Impulse in die politische Debatte der BRD zu bringen. Ich bin zwar auch der Meinung dass die GRÜNEN in einer Regierung eine tolle Sache wären – aber bitte mit Personal welches sich vor den Parteibeschlüssen nicht in den Verbraucherschutz flüchtet.
*grätsche*

Viel Freude hatte man auch mit den V-Anträgen. „V“ steht für Verschiedenes und die Freude empfand man wenn man politmasochistisch veranlagt ist. Zwei Beispiele.
Was mache ich wenn ich ein stabiler Fachmann bin der sich zur Wiederwahl stellt, aber ansonsten so wenig auffällt dass man schon geneigt ist den Politiker dahinter zu suchen? Richtig, man stellt einen Showantrag den die BDK nicht ablehnen kann, mit welchem man aber ein bisschen Redezeit bekommt und zeigen kann wie toll man eigentlich ist. So unser aller Kai Gehring aus Essen. Kai mag ich ja mittlerweile eigentlich aber weswegen man auf einer grünen BDK einen Antrag gegen Studiengebühren stellen muss bleibt mir ein Rätsel. Inhaltlich war das überhaupt nicht nötig, praktisch machen Leute wie die GAL in Hamburg doch sowieso alle was sie wollen. Naja, immerhin konnte Kai so wieder eine Rede halten.

Volker Beck hingegen machte seinem Ruf als Basisantragzerbomber wieder alle Ehre. Da fordert der KV Gelsenkirchen (japp ich bin da parteiisch) in Gestalt unserer VERKEHRSPOLIZISTIN und Verwaltungswirtin Irene Mihalic (die Berufsbezeichnungen sind in dem Zusammenhang wichtig) eine Staffelung von Bußgeldern nach dem Prinzip von Tagessätzen – und Volker Beck vermittelt das Thema wäre zu komplex, der Antragsteller damit sicher überfordert (das schwang mit) und aus dem einleuchtenden Beispiel mit den 50 Euro macht er kurzerhand 5 Euro. Nun ist dieser gute Antrag an die Bundestagsfraktion überwiesen wo wir uns sicher sein können dass dazu irgendwas kommt. Aber wenn, dann garantiert NACH der Bundestagswahl, wir wollen ja nicht den Besserverdienern auf die Bremse treten.
*Büskens Brüggehammer 2:0*

Der absolute Oberhammer war wie mit den Anträgen zu Neuenquoten in Parlamenten verfahren wurde. Man kann von Neuenquoten halten was man will, sicher ist eines: Neuenquoten gefährden sichere Arbeitsplätze von aktuellen Parlamentariern. Insbesondere die von jenen welchen sogar Joschka Fischer schon geraten hat nicht krampfhaft im Bundestag alt werden zu wollen. Gut, das war jetzt böse.

Fakt ist das der Antragsteller durch Eugen Weber aus Thüringen präzise und detailliert aufgezählt hat welche Wettbewerbsvorteile Parlamentarier mit ihren Kandidaturen haben – indem sie zum Beispiel sich ihres Parlamentarierapparates bedienen, Mitarbeiter einspannen, Connections abrufen, Zeit für Überlandfahrten aufbringen welche berufstätige Anwärter nicht haben, oder wie sie mit ihren Diäteneinkünften eben solche Fahrten locker flockig finanzieren können. Und SELBSTVERSTÄNDLICH werden alle diese Register gezogen wenn ein Mandatsträger neu antreten will. Ist wohl kein Zufall das die heutigen Mandatsträger der GRÜNEN auf Bundesebene z.B. fast allesamt Berufspolitiker oder von Berufspolitikern protegierte Neuberufspolitiker sind. Übrigens, m.E. nach auch der Grund warum es vor lauter berufspolitischem Technokratismus in der Bundestagsfraktion an idealistisch-politischen frischen Impulsen fehlt.

Nun hätte man in den Gegenreden (es gab zu dem Thema insgesamt zwei da es zwei ähnliche Anträge gab) über die etwaigen Mängel einer Quotenregelung reden können. Wurde aber nicht. Stattdessen präsentierten uns die Gegenredner, Arndt Klocke und Dieter Janecek, beide in ihren jeweiligen Landesverbänden Vorstandssprecher, blanken Zynismus.
Über Klockes Aussage es gäbe kein Gemauschel und keine Absprachen verliere ich deswegen jetzt nicht viele Worte weil ich Klocke eigentlich mag. Aber offensichtlich ist ihm zum Beispiel nicht aufgefallen das in seinem Landesverband das Ruhrbezirksvotum sämtliche Bewerber die nicht dem Dunstkreis der Fraktion entstammen, absolut chancenlos bleiben ließ.

Konzentrieren wir uns lieber auf Janecek. Was für eine Heuchelei! Die Delegierten wären ja wohl auch ohne Quote in der Lage vernünftig zu entscheiden, jeder hat faire Chancen und so weiter und so fort. Zu diesem Zeitpunkt vermisste ich beim interaktiven Livestream der Netzbegrünung die Möglichkeit virtuelle Farbbeutel zu werfen. So ziemlich jeder in der Partei, ungeachtet des basisdemokratischen Selbstverständnisses, ist sich doch wohl im Klaren das besagte Chancengleichheit gegenwärtig eher dem Freiheitsbegriff der FDP ähnelt als einer tatsächlichen Chancengleichheit. Eugen Weber hatte zuvor ja verständlich ausgeführt warum das so ist.

Das störte Janecek allerdings nicht sonderlich bei der Untergrabung jedweder grüner Quotierungslogik. Ja, ihr habt richtig gehört, mit dem was Dieter Janecek uns in Erfurt präsentierte, können wir auf der nächsten BDK auch gleich die Frauenquote abschaffen – die Delegierten sind ja wohl selbst in der Lage…usw..
Erschreckend hingegen die Reaktion der BDK. Janecek hatte sich mit seinem Plädoyer über die absolute Unbeeinflussbarkeit des durchschnittlichen Delegierten wohl in die Herzen der Versammlung geredet, vergleichbar einem Altersheimentertainer bei der Volkssolidarität der zwecks Auflockerung erst einmal ein paar Hans Eichel Witze vom Stapel lässt bis der Kaffee Hag fliegt.
Wie auch immer, der Antrag erreichte nicht das notwendige Quorum, die Diäten sind also sicher! Um es frei nach Blüm zu sagen. Zur Ehrenrettung unserer Parlamentarier: Das generelle Neuenquotierungsprinzip wurde (soweit mir bekannt) zumindest von Claudia Roth unterstützt.
Janecek hingegen schloß mit der Aufforderung nicht mehr soviel Misstrauen gegen „die da oben“ zu haben. Und hatte mit seiner Rede dazu wieder allen Anlass gegeben.
*Böhmefernschuss Einschlag 3:0*

Ich hätte insgesamt lieber über die positiven Aspekte dieser BDK geschrieben. Wie eingangs gesagt war es inhaltlich eine gute BDK. Aber wenn ich so mitbekomme wie allgemein das Frohlocken und Jauchzen unreflektiert ausbricht, dann muss der Linksaußen wohl wieder die Drecksarbeit der bösen Nestbeschmutzung übernehmen.

Fakt ist, diese Partei ist auf einem guten Weg.

Fakt ist auch, sie ist noch lange nicht da wo sie hin sollte.

Nimmermüde wurde in Erfurt die erneute Verankerung der GRÜNEN z.B. in der Antiatombewegung betont, ebenso die Zugänge von Giegold und Lochbihler bejubelt. Dabei wurde wohl vergessen dass diese Vorgänge nur dadurch möglich waren weil die GRÜNEN sich programmatisch eine neue Glaubwürdigkeit in der zweiten Jahreshälfte 2007 erarbeitet haben. Nun, Nürnberg und Göttingen waren in Erfurt schon wieder gefühlte 10 Jahre her und ich hatte den fatalen Eindruck das ihre Früchte von genau Jenen okkupiert wurden welche diese zu wabbeliger Marmelade gegen die Wand klatschen wollen.
Aber es gibt ja immer noch die Freaks mit der Linken Klebe in der Partei um das zu verhindern.

Just my 2 Cent

Geschrieben am Dienstag, 18. November 2008 und abgelegt unter Politisch. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.