Ein Meisterstück politischer Verkommenheit
Dagmar Metzger und Co wollen nun Andrea Ypsilanti doch nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Streichen wir Metzger, die hat ja wenigstens von vornherein gesagt dass sie es nicht tun wird. Nehmen wir die anderen drei. Jürgen Walter zum Beispiel der in der Rot-Grünen Minderheitsregierung nicht den Posten bekommen hätte den er gerne wollte. Oder die anderen zwei Damen. Was für eine Rolle auch immer diese sich noch bei den Probewahlen erhofft haben mögen. Die WAZ berichtet natürlich, HIER z.B..
Ich hab es ja geahnt, auch wenn nun der Dolchstoß nicht während der Wahl kommt sondern öffentlich kurz zuvor. Die Krönung ist es natürlich wenn eine Abgeordnete wie Silke Tesch sich noch in vorgeblicher Ehrlichkeit vor die Brust schlägt und meint eine geheime negative Abstimmung sei für sie nie in Frage gekommen. Wozu auch wenn man Ypsilanti auch mit so einer Aktion politisch erledigen kann? Spart man sich eben den Verlust hochvergüteter Freizeit bei verzweifelten Abstimmungsdurchläufen a`la Simonis.
Dies war keine Entscheidung für Glaubwürdigkeit. Glaubwürdig wäre es gewesen Frau Ypsilanti zuvor deutlich die Nichtzustimmung zu signalisieren. Es ist auch nicht glaubwürdig konsequent gegen die Realisierung des eigenen Wahlprogramms vorzugehen. Und es ist erst Recht nicht glaubwürdig die Abwahl des Rechtspopulisten zu verhindern und zu behaupten Koch nicht unterstützen zu wollen.
Es ist ein demokratiegefährdendes Possenspiel was da in Hessen aufgeführt wird. Hessen hat gewählt - keinen interessiert es. Der SPD Landesparteitag beschließt - 4 Leutchen machen alles zunichte. Das ist destruktive Politik allerübelster Couleur. Schlimm dabei dass selbst grüne Leutchen dabei nicht vor Dummsabbel gefeit sind - Frau Ypsilanti hätte nicht die Partei organisieren können. Hmm, abgesehen davon dass dies Übles über die Qualität des basisdemokratischen Charakters meiner Partei aussagt sei mir die Frage erlaubt ob Frau Ypsilanti diese 4 Abgeordneten standrechtlich hätte erschiessen lassen sollen? Die Fehler der Täter dem Opfer anzulasten ist ja wohl allerunterste Schublade.
Positiv herausgegangen ist in diesem Sachverhalt Tarek al Wazir dessen Hessengrüne (die ich ansonsten ja liebend gerne bashe) sich konsequent, sachlich und zuverlässig erwiesen haben. Hoffentlich wird dies jetzt nicht dadurch konterkariert dass man sich als Nutznießer dieses unappetitlichen Vorgangs Schwarz-Gelb für Jamaika an den Hals wirft. Das wäre mal nach dem Eintreten für eine Rot-Grüne Minderheitsregierung so ziemlich die nächste Steigerungsform der Absurdität und der politischen Selbstmorde in Hessen.
Über die SPD hingegen haben wir heute gelernt, dass sich mittlerweile nicht nur die Frage stellt ob sie überhaupt in der Lage ist genügend Wählerzustimmung für Regierungskoalitionen zu organisieren. Nein, jetzt erweist sich diese Partei auch noch als unzuverlässig. Der parteirechte “Seeheimer Kreis” der SPD scheint tatsächlich das Kunststück zu schaffen, die ehemalige Volkspartei jeglicher Perspektiven zu berauben die über eine ewige Juniorpartnerschaft mit der CDU hinausgehen.
Andrea Ypsilanti hingegen sollte die Partei verlassen und den Landtag am Besten auch. Diese SPD soll in ihrer eigenen Sülze endgültig ersticken, das Engagement von Frauen wie Ypsilanti ist dort einfach nur verschwendet.
Und wer jetzt wieder meint ich wäre zu deutlich geworden der sollte sich mal durchlesen was Claudia Roth dazu zu sagen hat.
Edit: Die FTD hat eine schöne Auflistung des SPD Grauens gemacht. Damit man mal weiß dass es da schon immer so zu ging