Wie man gestern der TAZ entnehmen konnte, ist nicht jeder grüne Bundestagsabgeordnete von der Klarheit der Situation und den daraus notwendigen Konsequenzen rund um die Abstimmungen zur Verlängerung der Afghanistanmandate, so überzeugt wie ich es bin. So meint beispielsweise die Kölner Abgeordnete Kerstin Müller, der Fraktion eine Enthaltung empfehlen zu wollen. Auch Winfried Nachtweih hält ein Nein welches als Abzugsaufforderung gewertet werden könnte für nicht verantwortbar.
Das Problem der Grünen Bundestagsfraktion:
Eigentlich wollen die Grünen gar nicht über den Mist abstimmen den die Pseudoregierung Merkel vorlegt denn dieser besagt im Klartext nichts anderes als: “Wollt ihr dass wir so weitermachen wie bisher + 1000 zusätzliche Soldaten? ja/Nein/Enthaltung”. Viel lieber würden die Grünen über einen Auslandseinsatz abstimmen der sich nicht an der Eskalationsstrategie der NATO beteiligt sondern vielmehr (grob zusammengefasst) ein robustes Mandat mit Zielsetzung Richtung zivilgesellschaftlichen Aufbaus bedeutet. Es besteht ohne Frage die Gefahr, dass ein “Nein” zum Mandatsentwurf der Regierung als generelles “Nein” gegenüber dem Afghanistaneinsatz mißinterpretiert wird.
Parlamentsrealität:
Das ändert aber nichts an dem Umstand dass im Bundestag nicht über die Grünen Vorstellungen abgestimmt wird sondern über ein Konzept welches die Grünen ablehnen müssen, nicht einmal tolerieren können (sollten), nicht nur aufgrund der zweifelsohne falschen Strategie, sondern eben auch weil die Fortführung dieser Strategie bedeutet, das Fenster für das grüne Alternativkonzept mittelfristig endgültig zu schließen (sofern es nicht bereits geschlossen ist).
Kerstin Müllers Enthaltungsempfehlung basiert, strikt inhaltlich betrachtet, auf einer Kopfgeburt, nämlich der gefühlten Annahme es könne irgendwie um drei Ecken auch um die Option auf das grüne Konzept gehen. Tut es aber nicht. Nicht im geringsten. Vielmehr legt die bündnisgrüne Beschlußlage in Anbetracht der Situation in Afghanistan eine deutliche Ablehnung des von der Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurfs zwingend nahe.
Fragezeichen:
Wie kommt es nun dazu dass offenkundig Politprofis nicht auffällt was jedem einigermaßen klar denkendem Menschen sofort auffällt? Wie kommt es anhand der vorliegenden Lage dazu dass Abgeordnete Schlußfolgerungen ziehen die trotzdem noch zu einer Enthaltung bzgl. des Mandatsentwurfs führen? Warum reicht die grüne Bundestagsfraktion, wenn ihr die Unterstreichung der eigenen Position so wichtig ist, keinen eigenen Initiativantrag ein und lehnt den Entwurf der Regierung ab? Warum wird versucht den Grünen Standpunkt herauszustreichen mit einer Enthaltung zu einem Entwurf der völlig konträr zum grünen Standpunkt ist?
Spekulationen die irgendwie schon Gewissheiten sind:
Natürlich geht es hier nicht um Inhalte, ein fataler Umstand wenn man bedenkt dass es sich um ein klassisches Gewissensentscheidungsthema handelt. Ehrlicher geht da schon Winfried Nachtwei mit dem Thema um indem er in der TAZ äußert eine deutliche Abgrenzung zur PDL sei nötig. Ebenso klar auf der Hand liegt dass Teile der Fraktion die sogenannte “Anschlußfähigkeit” der Grünen durch eine Ablehnung des Mandatsentwurfs gefährdet sehen - hier geht es immer noch um das Offenhalten der Machtoption 2009 um jeden Preis ergo, einem Regieren um jeden Preis.
Das Problem ist einfach nur für diese Menschen das Fragen über Krieg/Frieden mit parteitaktischen Motiven zu begründen, überaus unpopulär ist. Daher wieder dieses Herumgeeiere wie wir es noch aus 2007 kennen. Damals ging es um den Antrag des Bundesvorstandes zu Göttingen als der Begriff “Modellieren mit Kartoffelbrei” aufkam. Heute stellen wir fest das der Kartoffelbreimodellierkurs bei den Grünen immer noch gut besucht wird - der Kurs “Entscheidungen zu konkreten Sachverhalten treffen leicht gemacht Teil 1-4 Referent HC Ströbele” hingegen wird im Seminarraum nur durch vorbeiwehendes Wüstengras belebt.
Schlußendlich läuft es wieder auf dasselbe hinaus wie 2007 - einige Nein-Stimmen, jede Menge Enthaltungen, vielleicht sogar Ja-Stimmen und für die Partei, passend vor den Listenaufstellungen, wieder die Erkenntnis dass es dringend nötig wird die Fraktion durch Zugänge aber vor allem Abgänge aufzufrischen.
