Ein Tag nach der lokalen Maikundgebung des DGBs habe ich mich dazu entschlossen meiner Partei einen Brief zu schreiben. Mir ist nämlich sauer aufgestoßen dass wir zwar eine Beschlußlage wider Hartz IV haben - diese aber nicht bewerben. Obwohl ich verstehe das sich meine Grünlinge diesem Stahlbad eher ungerne aussetzen möchten muß ich aber auch feststellen - dieses Nichtbewerben nutzt niemandem, weder den ALG II Empfängern noch meiner Partei. Also habe ich einen entsprechenden Apell verfasst den ich in ein paar Stunden durch die verteiler jagen werde. Ihr bekommt ihn natürlich jetzt schon zu lesen….

Grüne Grundsicherung – Propagieren oder Vergessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir müssen uns endlich den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Thematik „Sozialpolitik“ stellen. Seit November 2007 verfügen wir mit unserer Beschlusslage zur „Grünen Grundsicherung“ über eine durchdachte und soziale Alternative zu dem in vielerlei Hinsicht gescheiterten Hartz IV Gesetz.

Hartz IV ist allerdings nicht völlig gescheitert. Erfolgreich war dieses Gesetz zumindest in einer Hinsicht: Es ist neben unserer Außenpolitik unter RotGrün zu einem Mühlstein am Hals unserer Glaubwürdigkeit geworden.
Es ist großartig dass die Partei die Auswirkungen dieses Gesetzes erkannt hat, die Courage besessen hat, diese Gesetzgebung nicht mehr als Errungenschaft der RotGrünen Koalition zu verteidigen und schlussendlich eine Alternative erarbeitet hat.
Das wir diesen Vorgang und sein Ergebnis jedoch nicht öffentlich thematisieren ist mehr als nur ein Schönheitsfehler.

Wir sollten nicht den Fehler begehen und uns der Hoffnung hingeben, unsere Wählerinnen und Wähler würden sich mit dem Beschluß an sich zufrieden geben. Wir sollten auch nicht glauben dass wir diese offene Frage mit unseren Engagement für Bürgerrechte, Ökologie und Verbraucherschutz überstrahlen können (Zumal die Hartz-Gesetzgebung massiv in die Bürgerrechte der ALG-II Bezieher eingreift).
Auch auf den Umstand das uns Wählerinnen und Wähler unterstützen um eine Machtergreifung/Machterhalt von CDU, und mit Abstrichen FDP, zu verhindern müssen wir seit Hamburg und dem auch aus der Führungsspitze befeuerten zugehörigen Medienspektakel, verzichten.

Hartz IV ist auch unser Kind. So gerne wir es auch anders hätten, das heutige System der sozialen Verunsicherung ist eben auch mitgestaltet worden von Bündnis 90/Die Grünen. Lasst mich um dies zu verdeutlichen einen Auszug aus einer Rede zitieren:

„Wir haben weniger zu verteilen, denn je.
(…)
Jahrzehnte lang haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Ökonomisch, finanziell und wohlfahrtsstaatlich.
(…)
Deswegen ist ein Job in einem ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt, in der Kommune oder bei einem freien Träger, aber auch ein Minijob, besser als kein Job.“

Diese Versatzstücke aus dem neoliberalen Sprachfundus stammen nicht aus der SPD. Und auch nicht von unserem ehemaligen Vorzeige“querkopf“ Oswald Metzger.
Diese Worte hat Katrin Göring-Eckardt auf dem Sonderparteitag von Cottbus 2003 gesprochen, nach wie vor ein geschätztes Mitglied unserer Partei.
Die „Denkschule KGE“ hatte 2003 sicherlich mehr Anhänger in unserer Partei als gegenwärtig. Wie soll man auch als im Alltagsleben verhaftetes grünes Mitglied ignorieren können wie 1-Eurojobs anstelle regulärer Beschäftigung rücken, wie soll man ignorieren dass ein Minijob besonders für jene Menschen die kein unterstützendes ALG-II erhalten eben nichts anderes bedeutet als Armut trotz Arbeit.
Und wie soll man als Mitglied einer Partei welche sich nicht nur als basisdemokratisch, gewaltfrei und ökologisch versteht, sondern eben auch als sozial – wie soll man die Augen davor verschließen können dass die ökonomische Entwicklung der Bundesrepublik sich eben nicht in den zitierten Worten einer Katrin Göring-Eckardt wiederspiegelt – weder 2003 noch heute.

Die Grünen haben den Mut besessen Hartz IV zu unterstützen und sie haben auch den Mut besessen dies als Fehler zu erkennen und zu benennen. Nichts anderes bedeutet die Beschlusslage von Nürnberg. Knappe 60 Prozent für eine Grundsicherung, gute 40 Prozent für ein Grundeinkommen. Absolute 100 Prozent Abkehr von der umgesetzten Hartz IV Gesetzgebung.

Doch was ist diese Entwicklung wert? Welche Impulse senden wir in die politische Entwicklung der Bundesrepublik ab wenn wir unsere Grundsicherung ebenso wenig offensiv thematisieren wie unsere Verantwortung für Hartz IV? Was trägt unsere Grundsicherung dazu bei unser lädiertes sozialpolitisches Profil wenigstens zum Teil wieder zu korrigieren, wenn wir sie nicht bewerben?

Machen wir uns bitte nichts vor. Sobald die PDL ihren Vorstandsbeschluß aus dem Herbst 2007 (übrigens eine Grundsicherung) durch einen Parteitag beschließen lässt, sobald die FDP aus taktischen Gründen ihr „Bürgergeld“ stärker und in größerer Höhe bewirbt…. haben wir nicht nur das Alleinstellungsmerkmal eines Alternativkonzeptes zu Hartz IV verloren.
Nein, wir haben dann auch die Chance verloren in einer Zeit in welcher soziale Gerechtigkeit das beherrschende Thema im Land ist, in der Sozialpolitik etwas anderes zu sein als nur die grüne Hartz IV Partei.

Ohne jede Frage: Sich heute als Grüne mit dem Infostand in die Einkaufspassage zu stellen um zu sagen „Hartz IV muß weg – wir sagen wie“ wird kein Zuckerschlecken. Die Menschen, insbesondere Betroffene, werden uns unablässig mit Hartz IV konfrontieren. Solche Aktionen werden Stahlbäder, ganz klar.

Aber da müssen wir durch. Wenn wir uns dieser Aufgabe nicht heute stellen kommt sie ganz bestimmt 2009. Und unsere Grundsicherung wird in Wahlkampfzeiten sicher nicht so wahrgenommen und für glaubwürdig befunden, als wenn wir jetzt offensiv damit auf die Straße gehen.

Deswegen fordere ich alle Freundinnen und Freunde welche sich dieser Ansicht anschließen können dazu auf, in ihren Kreis-/Ortsverbänden darauf hinzuwirken, dass die Beschlusslage von Nürnberg in den lokalen Fußgängerzonen beworben wird. Und das wir uns endlich den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu diesem Thema stellen.

Dennis Bartel
KV Gelsenkirchen

Geschrieben am Freitag, 02. Mai 2008 und abgelegt unter Politisch. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.