Das war abzusehen. Gegenkandidat Manfred Leichtweiß konnte sich bei der Wahl zum SPD-Chef nicht durchsetzen. Da bei der SPD dadurch mal wieder alles beim Alten bleibt übernehme ich gerne die notwendigen Schlußfolgerungen.
Das aufopfernde Engagement des Gelsenkirchener ewigen zweiten MdBs, Wolfgang Meckelburg (CDU), möchte ich an dieser Stelle nicht unterschlagen. Unvergessen sind seine Auftritte in diversen Kindersendungen deren Erlös er karitativen Organisationen spendete. Manche dieser Auftritte wurden gefilmt, einen besonders schönen Ausschnitt findet ihr HIER.
Langes Wochenende. Und bevor man sich in K*** langweilt, fährt man zurück in Richtung Ruhrgebiet. Das sind sechs Stunden Fahrt mit der Bahn, was eigentlich nur in einem Punkt interessiert: Wie vertreibt man sich die?
In Gelsenkirchen ist der ehemalige Republikaner und derzeit “parteilose” Stadtverordnete Kevin Gareth Hauer Repräsentant von Pro NRW. In dieser seiner Eigenschaft hoffe ich doch mal, dass er der richtige Mann ist um mir das zuweilen sehr befremdlich wirkende Parteiprogramm von Pro NRW zu erklären. Das ein Programm einer rechtsextremen Partei auf mich befremdlich wirkt ist natürlich kein Wunder. Besonders befremdlich erscheint mir allerdings der proklamierte Anspruch der Partei Pro NRW, seriös und rechtsstaatlich zu sein in Relation zum vorliegenden Parteiprogramm. Aber da wird der Herr Hauer sicher helfen….
Das die überzeichnende Rhetorik des Bundesinnenministers bezüglich der Problematik des radikalen Islamismus irgendwann Applaus aus der falschen Ecke bekommen wird, war abzusehen.
In NRW macht sich nun die neue rechtsextreme Partei “Pro NRW” auf die Socken die vom Niedergang der Republikaner gerissene “Lücke” einer Partei rechts von der CDU auszufüllen. Ob das Konzept der Verantwortlichen, die Partei als rechtsstaatlich unbedenklich und seriös darzustellen aufgehen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Allzu offensichtlich ist die Eigenschaft von Pro NRW ein Ableger der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung “Pro Köln” zu sein. Auch inhaltlich schrammt Pro NRW gefährlich nahe am Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit vorbei. Die Lektüre des aus sieben Punkten bestehenden Parteiprogramms jedenfalls legt die Befürchtung nahe, dass Pro NRW sich mit implizierten Forderungen nach politischer Gesinnungskontrolle bei Richtern zum Beispiel, auf Konfliktlinie mit dem Grundgesetz befindet.
Das Dennis-Blog wird sich in der nächsten Zeit jedenfalls ein wenig intensiver Pro NRW widmen.
Relativ fix haben einige Grüne Linke den Koalitionsvertrag von Hamburg durchgeackert. Das Ergebnis ist verheerend. Die Analyse ist u.a. hier abrufbar.
Der Landesverband NRW kann sich angesichts dieser Einschätzung in seiner eigenen klugen Stellungnahme bestätigt fühlen - Hamburg ist nicht NRW
In den schwierigen Zeiten potentieller Rot/Scharz/Gelb/Grüner Regierungsbündnisse möchte ich einen hilfreichen Text beisteuern, den die Partei möglicherweise schon vergessen hat. Mir ist eine Aufhebung dieser Erklärung nicht bekannt.
“Gegenüber Teilen des realpolitischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist … für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel” Bundesversammlung, 1985
“Streben nach Macht um jeden Preis…” eine wundervoll unpräzise Formulierung um sie nötigenfalls auf einer Sonder-BDK 2009 zu besprechen. Denn hier wird eben deutlich das es nicht nur auf die Ergebnisse einer grünen Regierungsbeteiligung ankommt - sondern eben auch auf den zu zahlenden Preis dafür.
Die Empörung des SPD-Krümelmonsters Kurt Beck bezüglich des Schwarz-Grünen Experiments in Hamburg lässt mir die Hutschnur platzen.
Denn klar ist zwar, dass es einer gewissen Konfliktscheue der Grünen Partei zu verdanken ist das nun MaPos (Machtpolitiker ohne Zweck) in strategisch wichtigen Positionen der Partei sitzen um solche Unfälle anstoßen zu können. Ebenso klar muß aber auch sein dass die Steilpassvorlage dazu aus der Sozialdemokratie kommt…
Dafür komm ich doch noch kurz aus dem Krankenbett gekrabbelt. Wie zu erwarten war stehen die Zeichen in Hamburg nun auf Schwarz-Grün. Das eine Mitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN noch soviel Mündigkeit aufbringt das zusammengeschusterte Vetragswerk abzulehnen, daran glauben selbst die größten Optimisten nicht mehr.
Somit beginnt nun für grüne PolitikerInnen, MitgliederInnen und WählerInnen eine neue Aufgabe: Mit Argusaugen zu beobachten welche Ergebnisse dieses Regierungsbündnis produziert.
Mit pochenden Stirnhöhlen bloggt es sich nicht gut. Ich habe, wie immer, mir vom Parteitag eine fette Erkältung mitgebracht. Ihr wisst Bescheid.
