Eigentlich hatten wir gedacht (und ich persönlich auch gehofft) aus grüner Sicht wäre zu Afghanistan alles geklärt. Dem ist nicht so, stattdessen scheint es als würde es immer mehr.

Ich meine, is klar, es stinkt zum Himmel. Die Alliierten spielen mit uns NATO-Spielchen. Schick Robert Gates vor mit einer Maximalforderung von 3500 Soldaten damit in der aufbrausenden Diskussion die Placeboregierung Merkel unbehelligt 250 Soldaten für eine Quick Reaction Force (QRF), die übrigens auch in den Süden gerufen werden kann, durchs Parlament winkt. Leider, leider, LEIDER scheinen Teile der grünen Bundestagsfraktion aus der Beschlußlage von Göttingen ein weiteres Mal irgendwie etwas anderes zu interpretieren wie eben jene BDK. Winfried Herrmann, selbst grünes Mitglied des Bundestages hat dies kürzlich offen in der taz kritisiert.

Hier das Interview: 

taz: Herr Hermann, Sie verlangen, dass die Grünen die schnelle Eingreiftruppe für Afghanistan im Bundestag zur Abstimmung stellen und ablehnen sollen. Was wäre damit gewonnen?

WINFRIED HERMANN, 55, ist seit 1998 für die Grünen Mitglied im Deutschen Bundestag. Im vergangenen Oktober stimmteHermann gegen die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan.

Winfried Hermann: Es wäre gewonnen, dass wir eine öffentliche Debatte über die schleichende Ausweitung des ISAF-Mandats im Bundestag bekommen. Das Parlament hätte dann die Möglichkeit zus sagen: Nein, wir wollen das Mandat nicht weiter ausdehnen.

taz: Ihre Fraktionsführung sagt, die Eingreiftruppe sei vom Mandat gedeckt, da ja auch die norwegische Eingreiftruppe schon unter deutschem Kommando operiert habe.

Winfried Herrmann: So kann man formal zwar argumentieren. Aber man muss den Austausch der Norweger gegen die Deutschen jetzt im Zusammenhang mit den Forderungen der US-Amerikaner und der Nato sehen: Die wollen, dass Deutschland sich auch im Süden Afghanistans militärisch engagiert, und das ist vom Mandat nicht gedeckt. Die Eingreiftruppe soll aber diese Überschreitung möglich machen.

taz: Fordern Nato und USA das nicht sowieso?

Winfried Herrmann: Die schnelle Eingreiftruppe soll uns als gute, weil weniger riskante Lösung vorkommen. Sie dient aber dazu, eine Zwickmühle für Deutschland zu konstruieren. Erst heißt es, wenn ihr nicht in den Süden wollt, dann stellt wenigstens die schnelle Eingreiftruppe. Und wenn die Deutschen diese Kampftruppe stellen, wird sie auch außerhalb des Nordens gebraucht werden.

taz: Setzen Sie mit Ihrer Forderung an Ihre Fraktionsspitze nicht bloß die Zerreißprobe des Parteitags in Göttingen fort, als die Basis gegen den Afghanistan-Einsatz stimmte?

Winfried Herrmann: Ich will nicht die Zerreißprobe fortsetzen. Ich will, dass die Bundestagsfraktion den Geist des Göttinger Beschlusses endlich umsetzt: den Strategiewechsel weg vom Militärischen hin zum Zivilen. Göttingen war kein Unfall, nach dem man weitermacht wie vorher. Die politische Elite und unsere Fraktionsmehrheit verkennen, dass der Großteil der Bevölkerung im Afghanistan-Einsatz nur mehr einen sinlosen, teuren und riskanten Kriegseinsatz sieht, ohne Friedensaussicht.

So weit, so deutlich. Erlaubt mir bitte noch den Teil prägnantesten Teil zu wiederholen:

“Ich will, dass die Bundestagsfraktion den Geist des Göttinger Beschlusses endlich umsetzt” …aus eben dem Mund eines Mitglieds dieser Fraktion. Danke Winfried Herrmann.

Den anderen MdBs welche nun schon wieder aus was-weiß-ich-denn-für-Gründen mit Zustimmungen, Enthaltungen, Nichts-dazu-sagen-Impulsen liebäugeln, sei nur gesagt das man bei mißlungenen Disziplinierungen eben diese meistens wiederholt. Ich habe kein Problem statt “Kandidatenkür” in den nächsten 18 Monaten lieber wieder Sonder-BDK zu spielen. Das wäre vielleicht sogar bessere Werbung als dieser Joschka-Fischer-Personen-Mummenschanz-ohne-Joschka-Fischer. Weil man dann sehen kann das diese Partei noch lebt. Und zwar sowas von!

Geschrieben am Donnerstag, 07. Februar 2008 und abgelegt unter Politisch. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.