So ist das also. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Gelsenkirchen abgeschmettert. Die Bürokraten aus der Bezirksregierung dürfen nun sehr wohl den Bürgern der Stadt gegen den Willen des Stadtrats höhere KiTa-Gebühren aufdrücken. Da dies der landesweit erste Fall ist, in welchem unter dem Deckmantel der Haushaltsaufsicht eine Verwaltung sämtliche parlamentarischen Mechanismen umgeht, ist dieses Urteil auch ein Präzedenzfall. Künftig ist dem Diktum der Bezirksregierung Tür und Tor geöffnet. Überspitzt gesagt können wir uns die nächste Kommunalwahl damit eigentlich sparen. Unsere gewählten Kommunalvertreter haben im Zweifelsfall eh nichts zu sagen. Die relevanten Entscheidungen werden von konservativen und bossgenossigen Parteibüchern in der höheren Verwaltungsebene gefällt. Zumindest solange bis verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker aus den betroffenen Städten für eine richtige Gemeindefinanzreform auf die Barrikaden gehen. Das bleibt wohl erst mal noch aus. Denn die Stadt geht natürlich in Berufung.
Wie war das mit der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz? Einmal kräftig lachen bitte!
 

Apropos Grundgesetz. Irgendwie hat man doch den Eindruck die freiheitlich demokratische Grundordnung wird momentan durch das Gravitationsfeld des G8-Gipfels mehr als gewaltig verbogen. Da werden mal pauschal Razzien durchgeführt und bunthaarige Jugendliche verfolgt. Nimmt man die Vorratsdatenspeicherung dazu, so hat man doch den Eindruck das unsere totalitären Vorgängerstaaten DDR und Nazideutschland, doch allmählich irgendwie wieder ihre giftigen Absonderungen ablassen. FRONTAL 21 schlug gestern süffisant ein Demonstrationsverbot für die ganze BRD vor. Das wäre zu begrüßen, da hätte man als Linker wenigstens Rechtssicherheit. Alles ist dann einfach illegal. Da kann man sich drauf einstellen.
Frau Merkel empfängt währenddessen den durch Wahlbetrug gewählten Präsidenten von Nigeria. Wegen „Good Gouvernance“. Nun Nigeria hat jede Menge Erdöl. Da läuft die Demokratie eben wie geschmiert.
 

Apropos illegal. Da wurde doch der Benz von einem BILD-Redakteur angezündet. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Tatsächlich ist eine Häufung von „Brandanschlägen und Farbbeutelattacken“ zu verzeichnen, so berichtet die WAZ. Sicherlich ein wenig in Furcht vor arbeitslosen Mitarbeitern der dahingeschiedenen Buerschen Zeitung. Auch Ole von Beust muß dazu wieder seine Klappe aufreißen. Es gibt keine harmlose Gewalt gegen Gegenstände.
Ich widerspreche. Denn was gerade Schäuble und Co immer wieder gegeneinander aufrechnen in ihrer ewigen Rechts-Links Gleichmacherei sind Gewalttaten gegen Menschen (überwiegend Rechts) und Gewalttaten gegen Dinge (überwiegend Links). Das SPD und CDU darin keine Unterschiede erkennen sagt viel über ihr Menschenbild aus.
Die Beschädigung oder Zerstörung eines Mercedes Benz ist ohne Frage illegal und ohne Frage moralisch zumindest fragwürdig. Die Verletzung oder Ermordung von Menschen hingegen ist ein Gewaltverbrechen schwerster Art. Da sehe ich durchaus einen Unterschied.
 

Apropos Unterschied.
Unterscheiden tut sich Julia Seeliger von der CSU (beispielsweise) in vielerlei Dingen. Interesse wecken aber immer wieder ihre Ansichten zur Monogamie. Nun sind endlich Entwürfe für ihre „Monogamie ist keine Lösung“ T-Shirts fertig und können hier angeschaut werden. Die Jule hat ja auch gut reden. Sieht ja auch schnuckelig aus. Unsereiner hingegen muss ja in fortgeschrittenem Alter (28) schon froh sein wenn er überhaupt eine dauerhafte Monogamie hinbekommt. Von polygamen Lebensumständen ganz zu schweigen. Aber für Polygamie wäre ich eh viel zu unorganisiert. Übrigens habe ich gehört, das Horst Seehofer hingegen trotz CSU-Parteibuch enormes Interesse an einem solchen T-Shirt hat. Also auch an Größe XXL denken Jule! Für den Horst….
 

Desweiteren vermelde ich, dass ich aufgrund eines Urlaubs meines Chefs UND meiner Ersatzkraft leider nicht nach Heiligendamm fahre. Allerdings denke ich darüber nach dies dem Wolfgang Schäuble auch mitzuteilen. Als kapitalismuskritischer Demokrat und dementsprechend nach Schäubleansicht Staatsfeind bin ich ihm doch sicher eine Hundertschaft und zwei Abhörwagen wert. Da hätten auch die umliegenden Pommesbuden was von. Vorher muss ich aber noch mit Heiner Geißler reden. Wenn sowohl Heiner als auch ich je eine Hundertschaft Polizisten in unsere Wohnorte locken, sind möglicherweise in MeckPomm nicht genügend Ordnungskräfte vor Ort um die Jugendlichen zünftig im Sinne von Frau Merkel zu vermöbeln.

Das wars für heute Leute!

P.S.: Dies war der erste von fünf Blogeinträgen deren Überschrift ich wegen einer blöden Wette mit meiner Nase tippen muss.
 

Geschrieben am Mittwoch, 23. Mai 2007 und abgelegt unter Politisch. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.