Kommunalfinanzen Gelsenkirchen, Töns und die Landes-SPD
Lobenswerterweise springt nun auch die SPD-NRW auf das Kommunalfinanzenthema auf. Natürlich mit aller notwendigen staatstragenden Zurückhaltung und Vorsicht, aber immerhin.
Der Gelsenkirchener MdL Markus Töns, hier ein eigens herausgesuchtes Bild von ihm,
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stellt in der hier einsehbaren Pressemitteilung, die Androhung einer Ersatzvornahme durch die Bezirksregierung Münster gegen die Stadtverwaltung Gelsenkirchen, als “rechtswidrigen Eingriff” fest.
Was bedeutet denn “Ersatzvornahme” auf Deutsch? Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass die Bürokratenclique aus Münster einfach mal so per Dekret die Beschlusslage des Stadtrates für nichtig erklärt und eine andere Handlung erzwingt, in diesem Fall die Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Der traurige Witz daran ist, dass Münster dies problemlos auch bewerkstelligen könnte. Denn entgegen landläufiger Meinung ist ein Stadtrat keine parlamentarische Institution, sondern in gewisser Weise eine Verwaltungsabteilung - und der ist die Bezirksregierung vorgesetzt und tatsächlich im Prinzip weisungsbefugt.
Nun argumentiert Töns mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung… und spricht damit wie schon vor einigen Wochen Peter Tertocha aus der grünen Stadtratsfraktion, ein heißes Eisen an. Denn entgegen der gegenwärtigen Darstellung ist nicht die Handlung der Bezirksregierung in Bezug auf Kindergartenbeiträge allein verfassungswidrig.
Das Gesamtkonstrukt ist verfassungswidrig. Das eine Behörde wie die Bezirksregierung einem demokratisch gewählten Stadtrat reinreden kann ist von Grund auf nicht mit dem verfassungsgemäßen Grundprinzip auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar.
Natürlich ist so eine Befehlskette nicht der “Normalzustand”. Diese Situation tritt “nur” ein wenn die betreffende Kommune unter Finanzaufsicht durch die Bezirksregierung steht.
Nun gut, sollte man denken, dass ist ja durchaus sinnvoll, das eine Stadt in Finanzschwierigkeiten von der Bezirksregierung an die Kandarre genommen werden kann? Klassischer Fall von “Denkste”.
Denn die Finanzmisere der Stadt Gelsenkirchen, wie auch der mindestens 50 anderen unter Finanzaufsicht stehenden Kommunen ist nicht selbstverschuldet. In den Jahren unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder jagte eine kleine Reform die nächste mit denen Städten wie Gelsenkirchen nach und nach die finanzielle Grundlage für kommunales Handeln entzogen wurde. Dies wurde schon im Kooperationsvertrag der Fraktionen SPD und GRÜNE der Stadt Gelsenkirchen, wenn auch nicht in diesem expliziten Wortlaut, unmißverständlich festgestellt.
Dies führte zu jener Situation welche erwähnter Grünling Tertocha anfang des Jahres offen aussprach: Selbst wenn die Stadt Gelsenkirchen Knall auf Fall nur noch ihre gesetzmäßigen Pflichtausgaben finanzieren würde, bliebe immer noch ein strukturelles Defizit von mindestens 50 Millionen Euro - pro Jahr.
Städte wie Gelsenkirchen zahlen somit indirekt die Zeche für die unternehmerhörige Politik der letzten 25 Jahre. Sogar Kämmerer Klieve, ob seines Amtes eigentlich finanzpolitischer Berufsoptimist gibt auf freundliche Anfrage gerne zu: “Die Stadt ist chronisch unterfinanziert”.
Und dies bedeutet es nun vereinfacht im Endergebnis: Weil neoliberale Regierungskoalitionen dem “Kapital” brav die Taschen mit Geld füllten befinden sich heute die Haushalte in einer schwierigen Lage. Insbesondere Kommunen die es am nötigsten brauchen (wie Gelsenkirchen) sind chronisch und hoffnungslos überschuldet. Was wiederum die Bezirksregierung in die Machtposition bringt. Und das erwähnte verfassungsgemäße Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung außer Kraft setzt.
Ob
Töns klar ist in was für einem heißen Brei er da rumrührt ist mir nicht ganz klar. Immerhin trägt seine SPD eine nicht unbeträchtliche Mitschuld an der ganzen Misere und macht bisher auch keine Anstalten den Kern des Problems anzugehen. Eher im Gegenteil. Während Steinbrück weiterhin den neoliberalen Kahlschlag vorantreibt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich beispielsweise die Stadtratsfraktion der SPD GE mittlerweile in der gegenwärtigen Situation sehr gemütlich gemacht hat. Ist ja auch klar: Wie bequem wurschtelt es sich wenn man die Verantwortung auf diverse Bezirksregierungen abwälzen kann. Und wenn dann mal der kleine Kooperationspartner GRÜNE rebelliert, dann droht der Doktor Härtel schonmal mit Münster. “Das wird sich die Bezirksregierung nicht gefallen lassen…”
Wie erbärmlich. Derartige Äußerungen erinnern einen immer an diese besonders sympathischen Jungs auf dem Schulhof welche zur Untermauerung ihrer Ansprüche immer ihren rabiaten großen Bruder geholt haben.
Ich schweife ab. Nun, dementsprechend ist auch der auf Initiative von Töns eingebrachte Antrag der SPD NRW relativ zahnlos. Das Vorgehen der Bezirksregierung soll scharf verurteilt werden. Uuuuh, da kriegt die Bezirksregierung aber Angst…. und die Landesregierung des Düsslevampirs soll aufgefordert werden das Handeln der Bezirksregierung zu unterbinden. Hmm, auf welcher Grundlage? Wie stellt sich die ehemalige NRW-Regierungspartei SPD das denn vor? Dies wird leider nicht zu Genüge geklärt und dementsprechend erscheint der Antrag ein wenig wie heiße Luft.
Aber immerhin eine heiße Luft auf die sich später Andere berufen könnten. Zum Beispiel Kommunalpolitiker welche keine Lust mehr haben die Hanswürste für ihre Landes- und Bundesparteien nebst deren Konzernfreunden zu sein. Kommunalpolitiker welche, beiderlei Geschlechts, im Sinne ihrer Wähler mal Eier zeigen. Kommunalpolitiker welche mal ordentlich Terz machen und für ihre Städte auf die Barrikaden gehen. Und glaubt es oder nicht, das liegt in der Luft….

