Vorsicht, das ist nun ein grünes Papier, keine Mißverständnisse bitte. Robert Zion setzte vor kurzem einen sehr gehaltvollen Text zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Ini-Forum. Und dort ist er auch erstmal versauert. Um dem abzuhelfen, klaue ich das Ding einfach und veröffentliche es nochmal hier:

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Das bedingungslose Grundeinkommen als
Aufbruch in ein neues Grünes Sozialstaatsparadigma (Teil 1)

I

(These) Zunächst eine vielleicht provokant erscheinende These: Unser Sozialstaat ist nicht mehr zu halten. Dafür gibt es kulturelle, politische, ökonomische Gründe. Und da die ökonomischen Gründe alle anderen bedingen, wird dieses Diskussions- und Thesenpapier die Möglichkeit, ja Notwendigkeit eines völlig neuen Sozialstaatsparadigmas vorwiegend ökonomisch ableiten. Es ist gerade ein Grundfehler der aktuellen Diskussion, dass die Forderung nach neuen Konzepten der sozialen Sicherheit vorwiegen normativ („moralisch“) abgeleitet werden und die Aspekte der Ökonomie, wenn überhaupt, dann nur als mögliche Auswirkungen etwaiger Veränderungen dargestellt werden. Tatsächlich aber verändert sich unsere Ökonomie, unbeachtet des Hinterhinkens der Politik, seit einiger Zeit rasant in ihren Grundfesten: in der Marktssteuerung, im Produktionsregime, in der Organisation und Definition der Arbeit. Darum gilt es zunächst, die Diskussion vom Kopf auf die Füße zu stellen und zuerst die ökonomischen Bedingungen zu verstehen, auf deren Basis eine wirklich nachhaltige und finanzierbare soziale Absicherung erst möglich ist. Ich verwende für das, worauf wir kulturell, politisch, ökonomisch in den gegenwärtigen Transformationen zusteuern den Arbeitsbegriff „Wissensgesellschaft“, durchaus im Wissen darüber, dass sich die Konturen dieser kommenden Gesellschaftsform noch längst nicht in allen Bereichen deutlich abzeichnen.
II

(Marktsteuerung) Bereits 1995 wechselten Wertpapiere im Wert 1,5 Billionen Dollar alltäglich den Besitzer. Im selben Jahr erreichte der Terminhandel mit Derivaten die Höhe von 41 Billionen Dollar, davon dienten lediglich nur noch geschätzte zwei bis drei Prozent der Absicherung von Industrie und Handel. Heute wird im „Zeitraum“ eines Wimpernschlages in den Finanzmärkten der gesamte realwirtschaftliche Bestand der Welt verkauft und gekauft, ununterbrochen, Tag und Nacht. Dieses System ist für sich betrachtet ein reines Informationssystem, das dennoch heute alle anderen ökonomischen Prozesse und Märkte (Arbeitsmärkte, Gütermärkte) – und folglich die darauf bezogenen politischen „Entscheidungen“ – aussteuert. Für den sensiblen Moment in der herkömmlichen Form der Marktsteuerung aufeinander bezogener Finanz-, Güter-, und Arbeitsmärkte, die Investition, d.h. des Re-Inputs des vom Kapital oder vom Staat abgeschöpften Mehrwertes in den Wirtschaftskreislauf, bleibt diese Transformation nicht folgendlos. Selbstverständlich wird noch investiert, doch zunehmend weniger als Bedingung zukünftiger Absatz- und Ertragserwartungen, also als aussteuerndes Moment einer „economie of scales“. Die „Veranlassung zur Investition“, die bereits Keynes als neuralgischen Punkt des Marktsystems überhaupt identifizierte, wird selbst zu einer Information unter vielen, die das Unternehmen und der Staat (es geht mittelbar auch immer um öffentliche Investitionen) in das Informationssystem der Finanzmärkte einspeist. Dort, in den kurzfristigen Prozessen der Finanzmärkte und nicht in den langfristigen der „Realwirtschaft“, fällt die Entscheidung über den Erfolg- oder Misserfolg der Investition, ohne dass sich deren Rentierlichkeit real überhaupt erst erweisen muss. Dieses Aussteuerungssystem verlangt beispielsweise der Deutschen Bank eine Plan-Kapitalrendite von 25% ab. Investitionen, Löhne und der Beschäftigungsstand, das „Alltagsgeschäft“ überhaupt, werden dabei zu reinen Anpassungsvariablen. Die Investition in den realen Wirtschaftskreislauf, heißt das, ist nicht mehr Steuerungsmittel, sie ist fortan nur noch ein Effekt der Wirtschaft. Der Wert der Investition ist nun eine Information, ein Wissen, eine Idee, deren Bewertung unmittelbar an den Finanzmärkten geschieht. Der Übergang zur „Wissensgesellschaft“ ist in den Finanzmärkten bereits vollständig abgeschlossen.

Das sozialstaatlich-keynesianische Arrangement bricht unter dieser Entwicklung zusammen, es wird nicht abgebaut, es bricht zusammen, da ihm seine Instrumente und Steuerungsmöglichkeiten abhanden kommen. Für den Sozialstaat herkömmlicher Prägung wird jeder Versuch des ohnehin immer spärlicheren „deficit spending“, der öffentlichen Investitionslenkung, der sozialstaatlichen und steuerlichen Regulierung zu einem blinden Schlag ins Wasser, dessen Auswirkungen auf die Finanzmärkte nicht mehr abgeschätzt werden können. Der Sozialstaat wird dadurch ziel- und konzeptionslos und tendiert dazu, die verlorenen Regulierungs- und Steuerungsmöglichkeiten in einem ständigen Reformierungsprozess mit einem Anpassungsdruck auf seine BürgerInnen zu kompensieren. Dadurch delegitimiert er sich jedoch zunehmend selbst. Am Ende bleibt ihm gegenüber seinen BürgerInnen eine wenig erfreuliche Alternative: Er wird gegenüber diesen autoritär oder er zieht sich von ihnen zurück. Ob dann mit dem Bade des Sozialstaates das Kind der Demokratie mit ausgeschüttet werden soll – noch ist es ein Kind –, muss gerade für die Grünen die Entscheidende Frage in der notwendigen Entwicklung eines neuen Sozialstaatsparadigmas sein, da die schlechte Alternative, entweder etatistisch-kontrollierend oder marktgläubig-deregulierend, für die emanzipatorisch ausgerichtete Partei im Grunde keine sein darf. 
III

(Produktionsregime) Die zweite wesentliche Transformation der Ökonomie in der „Wissensgesellschaft“ betrifft die Sphäre der (gesamtgesellschaftlichen) Produktion. In der Tat ist heute die gesamte Gesellschaft in Produktion gesetzt. Nicht mehr der Betrieb ist das Zentrum der Produktion, sondern das ineinander verwobene (vernetzte) produktive Arrangement des Wissens, dessen Anteil an der Wertschöpfung bereits heute 70% beträgt, tritt an dessen Stelle. Werden heute etwa zunehmend Forderungen nach „lebenslangem Lernen“ laut, heißt dies nichts anderes, als lebenslang und ununterbrochen produktiv sein, sich als Betrieb oder einzelnes Wirtschaftssubjekt vernetzen und seinen Wissensinput in den Kommunikationszusammenhang einspeisen zu müssen. An die Stelle der fordistischen tritt die lernende und vernetzte Fabrik, an die Stelle der handelbaren Ware Arbeitskraft der Gesamtmensch als gesellschaftliches Subjekt. Der Mehrwert wird heute als Kommunikationsüberschuss gesellschaftlicher (Wissens)Arbeit abgeschöpft.

Fällt die Fabrik als Zentrum der Produktion weg, bedeutet dies auch, dass die gesellschaftlichen Institutionen, die in ihrer Anerziehung von Arbeits- und Lebenszeitmodellen noch vollständig auf das Modell der Fabrik ausgerichtet waren –  die Familie, die Schule, das Gefängnis, die Kaserne – in eine Krise geraten. Als übergeordnete Institution dieser Institutionen gerät folglich auch der (Sozial)Staat in eine Legitimationskrise. Die oben genannten Institutionen geraten vor allem deshalb in eine Krise, weil sie ihr Funktion als Kontroll- und Erziehungseinrichtungen verlieren, da ihnen nicht mehr im herkömmlichen Sinne gedient werden kann, sondern sie selbst zu Dienstleistern, zu einem Knotenpunkt im gesamtgesellschaftlichen Produktionszusammenhang werden. Nicht nur diese zentralen Institutionen, nahezu alle werden von dieser Entwicklung erfasst, die öffentliche Sicherheit, das Arbeitsamt usw. Ist die gesamte Gesellschaft in Produktion gesetzt, gibt es tendenziell keinen Ort und keine Zeit der Nicht-Produktion (von Wissen) mehr. Dabei bewahrheitet sich immer mehr die Unhaltbarkeit der Produktionsfaktorentheorie (Arbeit sei – neben Kapital und Boden – nur ein Produktionsfaktor), die nur noch als Rechtfertigungsideologie von Politik und Wirtschaft(swissenschaften) aufrecht erhalten wird. Ein wirkliches Verständnis der gegenwärtigen Transformation zur „Wissensgesellschaft“, das entscheidend für den Entwurf eines neuen Sozialstaatsparadigmas ist,  lässt sich darum auch heute nicht mehr dadurch erreichen, indem der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang in herkömmlicher Weise in Begriffen der Zirkulation (Waren- und Geldzirkulation, Investition und Konsumtion) beschrieben wird. Vielmehr muss dieser in Begriffen der (Re)Produktion durch Arbeit als einzigem neuwertschaffenden Faktor verstanden werden. Dazu bedarf es allerdings zunächst eines genauen Blicks auf den sich grundlegend verändernden Charakter der Arbeit in der „Wissensgesellschaft“.

IV

(Arbeit) Ist die gesamte Gesellschaft erst einmal in (Wissens)Produktion gesetzt, verliert die Arbeit ihre klassische Funktion der Kommodifizierung und Dekommodifizierung, bzw. der gesellschaftliche Ein- und Ausschlusscharakter von Normarbeit verändert sich, da sich die Transformation zur „Wissensgesellschaft“, während sie in den Finanzmärkten abgeschlossen und im Produktionsregime bereits weit fortgeschritten ist, in der Arbeitswelt erst allmählich abzeichnet. Tendenziell und bereits heute hegemonial ist Arbeit gesellschaftliche Arbeit, die ArbeiterInn gesellschaftliche ArbeiterIn, die in von den Finanzmärkten ausgesteuerten Prozessen die Gesellschaft – die verwirtschaftete Gesellschaft oder die vergesellschaftete Wirtschaft – mit (re)produziert. Dabei verliert die Arbeit ihren klassischen Charakter als vom Subjekt abgetrennte und handelbare Ware Arbeitskraft und wird zur Arbeit an und mit sich selbst. Der Input der Arbeit heute in der „Wissensgesellschaft“ ist die Subjektivität, der ganze Mensch als ArbeitskraftunternehmerIn, als „EigentümerIn“ ihrer selbst. Der Begriff und der Zustand der „Arbeitslosigkeit“ im klassischen Sinne verliert daher zunehmend seine Bedeutung. Selbst Begriffe wie „Beschäftigungslosigkeit“ oder „Erwerbslosigkeit“ erfassen nicht mehr die neuen sozialen Problematiken in den gegenwärtigen Veränderungen. Ein neues Sozialstaatsparadigma, das auf die Transformation der Arbeit eine soziale Antwort geben muss, sollte hingegen von den Voraussetzungen ausgehen, dass Arbeit nicht von der Lohn- und Erwerbsarbeit abzukoppeln ist, sondern sich entkoppelt, dass Flexibilität nicht zu erzeugen ist, sondern sich erzeugt, dass die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft nicht herbeizuführen ist, sondern sich herbeiführt.

Die gegenwärtigen Antworten des Sozialstaates auf die Transformation der Arbeitswelt sind verheerend, da sie noch am Modell Normerwerbsarbeit festhalten und mit diesem dessen Mechanismen der Dekommodifizierung weitertragen, quasi künstlich am Leben erhalten. Statt die Einkommenslosigkeit gesellschaftlicher Arbeit zu bekämpfen, bekämpft er ein Phantom der „Arbeitslosigkeit“, verstanden als „Erwerbs“- und „Beschäftigungslosigkeit“. Statt die gesellschaftliche Arbeit als Arbeit an und mit sich selbst, als subjektivierte gesellschaftliche Arbeit zu fördern, fördert er entsubjektivierte und abhängige „Beschäftigungen“. Statt neue Formen der Integration zu entwickeln, etwa einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor, fördert er die Desintegration der Menschen, indem er sie am Gängelband hält und ihrer subjektiven Entscheidungs- und Produktionsfähigkeit und damit ihrer einzigen Zugangschance zur „Wissensgesellschaft“ beraubt. Statt in der Herausbildung neuer Wissens- und Arbeitsformen freie ProduzentInnen in einem emanzipatorischen Prozess zu fördern, fordert er eine forcierte Vermittlung von „Bildung“ für einen „ersten Arbeitsmarkt“, dessen Anforderungen an Bildung – die statische Vermittlung ökonomisch-technisch verwertbaren Wissens – längst obsolet ist. Ein Sozialstaat in dieser Form demontiert selbst seine Grundlage, seine eigene Reproduktionsfähigkeit. Er produziert vielmehr sein eigenes Klientel, dessen Subjektivität und Freiheit in Ansprüchen falscher Versprechungen des Förderns und sich zunehmend repressiver gebärenden Verwaltungsakte des Forderns verdampft.

Am Ende bleibt nicht viel mehr als das funktionale Chaos einer sozialstaatlichen Menschenverwaltung und die Bestätigung eines Menschenbildes, über das sich Altlinke und Neoliberale einig sind: Freiheit für die Kleinen geht halt nicht, erst, wenn die Revolution oder der Markt vollendet sind, können diese – vielleicht – auf eine solche hoffen. Gegenwärtig entsteht so eine völlig neuartige Form der Dekommodifizierung, der Abkoppelung des Sozialen von der Arbeit. Bedeutete Dekommodifizierung im herkömmlichen Sinne noch, bestimmten Formen der Arbeit den Charakter der Ware zu nehmen und so soziale Abhängigkeiten zu erzeugen (etwa der „Frauenarbeit“ in der „Vollbeschäftigungsgesellschaft“ der frühen sechziger Jahre), so zeichnet sich heute eine für die Gesellschaft weit folgenreichere Form der Dekommodifizierung, die ich vorerst mit dem Arbeitsbegriff der „Entkommodifierung“ bezeichnen will, ab: Subjektivität und damit Zugang zu gesellschaftlicher Arbeit wird zu einer (sozial)staatlich verwalteten Zuordnungseinheit.
    

V

(Soziale Sicherheit I) Soziale Sicherheit, die ökonomische Subsistenz des Menschen wird (noch) an Bedingungen geknüpft, an die „Bereitschaft“ zur Aufnahme jeglicher „nicht sittenwidriger Arbeit“ (Hartz IV), oder allgemein, der „Gesellschaft etwas zurückzugeben“ (so Brigitte Pothmer u.a. im Evaluierungsbericht einer Grünen Arbeitsgruppe zu Hartz IV). Es gilt nicht etwa, sich (selbst) und seinen Platz in der (Wirtschafts)Gesellschaft zu suchen und zu finden, sondern vielmehr ihn zugewiesen zu bekommen, bei ständiger Androhung der „Entkommodifizierung“, des Entzugs der freien Verfügung über die eigene Subjektivität und damit des Zugangs zu gesellschaftlicher Arbeit. Die nicht entlohnte, gleichwohl (re)produktive Teilnahme von „Arbeitslosen“ etwa am politischen Willensbildungsprozess in Parteien oder in Stadtteilprojekten wird nicht als Arbeit akzeptiert und erscheint dem Betroffenen so fast schon als sitten-, weil erwerbsarbeitswidrig. Im Hintergrund dieser neuen Formen der Desintegration steht tatsächlich das, was Ulrich Beck die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld“ genannt hat, die vermittlungslose Weitergabe des in den gegenwärtigen Umbrüchen entstehenden Rechtfertigungsdrucks auf die Erwerbseinkommenslosen. Eine neues Sozialstaatsparadigma muss, gerade wenn es ein Grünes und emanzipatorisches sein will, diesen Rechtfertigungsdruck zunächst vollständig von den Betroffenen nehmen, es hat von diesen nichts zu fordern sondern nur zu fördern. Dabei ist in der gegenwärtigen Grünen Diskussion um die (vermeintliche) Alternative einer bedarfsorientierten Grundsicherung oder eines bedingungslosen Grundeinkommens die Sichtweise auf die „Bedingung“ der sozialen Subsistenz der Menschen alles entscheidend.

Die Praxis der gegenwärtigen Technokratie des Sozialstaates in Politik und Verwaltung gleicht zu großen Teilen einem (ordnungspolizeilichen) Ermittlungsverfahren. Ermittelt werden dabei weniger die Bedingungen sozialer Sicherheit als vielmehr Motive, Anreize und Indizien bei den Menschen, die auf eine Aufnahme von Lohnerwerbsarbeit hinweisen könnten. Die grassierenden Umschreibungen von Hartz IV als „Ausschnüffelei“ oder als „offener Strafvollzug“ sind daher so abwegig nicht. Der Erwerbseinkommenslose wird tendenziell als Subjekt stillgelegt, unter Generalverdacht gestellt und als Normarbeitskraft im Wartestand, als Bedürftiger auf Bewährung definiert. Und dies bei Androhung des Entzugs der Bürgerrechte, deren ökonomischer Zirkulationswert auch verfassungsrechtlich abgesichert zur Zeit bei € 345,- + Mietkosten liegt. Dies ist die weniger freundliche Variante der Legitimation durch Verfahren in der gegenwärtigen Sozialstaatspraxis. Die „freundlichere“, zunehmend auch von Grünen SozialpolitikerInnen bevorzugte Variante, definiert die Erwerbseinkommenslosigkeit als eine Art persönliche Behinderung, als defizitäre Verfasstheit des Einzelnen, die es sozial(staats)pädagogisch zu behandeln gilt, in „Integrationsfirmen“ etwa oder in persönlicher Betreuung durch Fallmanager. Doch letztlich sind es auch in dieser Variante allein die € 345,- + Mietkosten, die den Übergang von „arbeitsmarktpolitischer“ Krankheit zur Gesundheit definieren. Doch in den „Integrationsfirmen“ und vor den „Fallmanagern“ bewegt sich und sitzt heute nicht mehr nur eine potentielle „Arbeitskraft“, sondern der ganze Mensch samt seiner Subjektivität, das „nackte Leben“ (Giorgio Agamben), samt seiner Hoffnungen, Wünsche, Potentiale und Ängste. Darum ist unsere gegenwärtige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern Lebensverwaltung geworden, Existenz- und Menschenverwaltung, oder „Biopolitik“, wie Michel Foucault bereits zu Beginn der gegenwärtigen Umbrüche in den siebziger Jahren voraussah. Wie so oft, ist es zuerst der ästhetische Zugang, die Wahrnehmung dessen, was dieser Sozialstaat aus den Menschen (auch optisch längst wahrnehmbar) macht, der zunächst vielleicht irrational erscheinen mag, der aber auch Widerstand und dann die Anstrengung eines neuen Verstehens hervorbringen kann.
VI

(Paradigmenwechsel) Ein Paradigma, so auch das gegenwärtig nach wie vor vorherrschende Paradigma der Lohnerwerbsarbeit in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, beruht in der Regel auf einer unausgesprochenen, intuitiven Einstellungen der Wissenschaftler gegenüber den Gegenständen ihrer Forschung. Die Problemdefinitionen und –Lösungen erfolgen dann strikt auf der Basis dieses Paradigmas als Abarbeitung empirischer Forschung. Treten jedoch schwere Krisen wie die gegenwärtige auf, die innerhalb des geltenden Paradigmas nicht mehr gelöst werden können, tendiert die Wissenschaft dazu, dogmatisch am alten Paradigma festzuhalten und es zu ideologisieren (Paul Feyerabend). Übergangsphänomene, die auf einen Paradigmenwechsel hindeuten, erscheinen dann als überwiegend irrationaler Vorgang, der den Charakter eines Glaubenskampfes annimmt (Thomas S. Kuhn). Die Wissenschaftstheorie kennt dieses Phänomen längst (so lassen sich die Übergangsphänomene, die mit den Namen Kopernikus, Galilei, Darwin und Newton verbunden sind, sämtlich in diesen Begriffen von Paradigmenwechsel und Glaubenskampf beschreiben), doch leider noch nicht die meisten Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler der Gegenwart. Schwerwiegend werden solcherlei Paradigmenwechsel immer dann, wenn, wie im Fall der Sozial- und Wirtschaftswissenschaft, der Mensch der Gegenstand der Forschung und die Politik auf deren Ergebnisse angewiesen ist. Klammert sich die Wissenschaft dann an das Althergebrachte, wird mit dieser auch die Politik ideologisch und totalitär. Dabei sollte jedoch darauf hingewiesen werden, das der Übergang in eines neues Paradigma immer nur im Moment des Übergangs als irrationaler Glaubenskampf erscheint. Im Nachhinein, aus der Sicht des dann neu gültigen und intuitiv akzeptierten Paradigmas, gibt es dann nichts Logischeres als den vollzogenen Paradigmenwechsel. Der Mensch glaubte nicht immer, dass die Erde um die Sonne kreist und er selbst vom Affen abstammt. Und so wird der Mensch auch nicht immer glauben, dass nur die Lohnerwerbsarbeit in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen allein die persönliche und gesellschaftliche Reproduktion garantiert.
VII

(Soziale Sicherheit II) Während der Mainstream in der gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates noch weitestgehend am alten Paradigma festhält und die allgegenwärtige Konzeptions- und Mutlosigkeit mit eher rhetorischen Beifügungen von Adjektiven wie „vorsorgend“, „aktivierend“ oder „ermutigend“ kaschiert, erscheinen erste Konzepte eines neues Sozialstaatsparadigmas tatsächlich als (noch) irrationale Forderungen, die dann auch nicht selten von Befürwortern wie Götz Werner mit einem geradezu historischen Pathos vorgetragen werden. Doch geht es weder um eine Revolution, noch um eine Art gigantisches Gesellschaftsexperiment. Es geht schlicht um eine Evaluierung der Bedingungen der Möglichkeit der sozialen Sicherheit in den gegenwärtigen Transformationsprozessen der Wirtschaftsgesellschaft und um die erste Einsicht, dass die bedingungslose Garantie der sozioökonomischen Subsistenz des Subjekts der erste Bedarf ist, der erfüllt sein muss, um in Zukunft überhaupt noch die ökonomischen Grundlagen sozialer Sicherheit (re)produzieren zu können. Die Ökonomie verlangt die Reproduktion freier Produzenten, den subjektiven Arbeitsinput des Individuums. Das Individuum seinerseits verlangt Sicherheit und die Demokratie verlangt eine Garantie der Bürgerrechte. Tatsächlich geht es um Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Darum gibt es derzeit weder eine ökonomische noch eine humane oder demokratische Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen, gestritten werden kann und sollte allerdings auch über den Weg, der dorthin zu beschreiten ist.

Leider zeichnet sich zur Zeit bei den Grünen eine Entwicklung ab, in der die Diskussion um die bedarfsorientierte Grundsicherung und das bedingungslose Grundeinkommen als (vermeintliche) Alternativdiskussion geführt wird. Sicherlich ist diese Tendenz der Situation mitgeschuldet, dass die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen in der Hauptsache aus der weitestgehend in den (Re)Produktionsprozess gesellschaftlicher Arbeit eingebetteten Basis erhoben wird, während die Partei- und Fraktionsspitzen, die sich noch im Kontext der Reproduktion des alten Sozialstaatsparadigmas bewegen, die bedarfsorientierte Grundsicherung dagegen stellen. (Noch) Verhindert wird dadurch die Entwicklung eines Stufenmodells, das uns Grünen wieder eine sozialpolitische Zielvorstellung zurückgeben und uns einen neuen emanzipatorischen und schrittweise zu beschreitenden Weg vorgeben könnte: von der bedarfsorientierten Grundsicherung – zum bedarfsorientierten Grundeinkommen – zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wie in der Ökologie, wie in der In-Beziehung-Setzung des Menschen zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen, ginge es dann für die Grünen auch in der Sozialpolitik um eine eigenständige Wiederaufnahme des Projektes der Aufklärung.
Gelsenkirchen, Februar 2007

Sagen Sie mal ehrlich, wann haben sie zum ersten Mal davon gehört dass der CO2 verursachte Treibhauseffekt auf kurz oder lang das Weltklima verändert? Und wann haben sie zum ersten Mal realisiert, dass diese Entwicklung höchstwahrscheinlich mit millionenfachem Tod und unabsehbaren Verwüstungen bezahlt werden wird?

Ist schon etwas länger her, nicht wahr? Und trotzdem ist es ihnen, aber auch mir stets gelungen, dieses Thema zu verdrängen und aus dem Alltagsleben herauszuhalten. Und wir hatten ja auch durchaus jede Menge Unterstützung dabei. Gutbezahlte Wissenschaftler, welche beschwichtigend die ganze Treibhaustheorie in Frage stellten. Industrielle die mit Arbeitsplätzen und angeblichen Sachzwängen argumentierten. Politiker welche sich dieser Thematik in ihrer Amtszeit nicht stellen wollten.

Der vor kurzem veröffentlichte Klimareport der UNO setzt nun allerdings ein für allemal einen Schlußstrich unter die Zweifeldebatte. Die UNO ist keineswegs eine alarmistische, dramatisierende oder gar grüne Organisation. In ihr sitzen jede Menge Staatschefs und auch durchaus jede Menge Lobbyisten diverser Industrien. Wenn also sogar die UNO einen derart deutlichen Bericht veröffentlicht, dann ist das kein Spaß mehr. Dann ist die Kacke am dampfen wie man so schön sagt.

Und so sehen wir uns heute gezwungen schlußendlich doch jene Konsequenzen zu ziehen, die wir schon vor Jahren hätten ziehen müssen. Aber wie sollen diese denn aussehen? Mit schlichtem Gequatsche übers Energiesparen ist es nicht getan. Zwingend notwendig ist es nun auch zu handeln. Individuell ist es nun vonnöten ein Gefühl für den Wert von Energie zu entwickeln. Lachen Sie ruhig, aber es geht nicht an dass unsere Mitmenschen das Licht im Flur brennen lassen, nur weil ihnen der Weg vom Sofa zum Wohnungsflur zu weit ist. Es muss ein antrainierter Reflex werden diesen Umstand zu korrigieren.

Noch mehr gefordert ist der Staat und dieses Mal als Ordnungsmacht. Schließlich lassen wir doch auch niemanden Handgranaten werfend über die Bahnhofstraße hopsen. Warum sollte es also in der BRD nicht möglich sein, energieverschwendende Technologien schlichtweg zu verbieten?

Glühbirnen raus auch den Regalen. Das mag sich absurd und unrealistisch anhören, bleibt aber scheinbar der einzige Weg. Ebenso auf den Prüfstand müssen Genehmigungen für neu zu errichtende Kraftwerke. Konzernen wie RWE (aktuell über 2 Mrd Euro Gewinn) muss es zuzumuten sein, sich in der Auswahl ihrer neuen Kraftwerke ausschließlich auf regenerative Energien zu beschränken. Neuinvestitionen in Verbrennungskraftwerke: Verbieten. Wenn wir Waffen und Drogen verbieten können, warum dann nicht auch Glühbirnen und Kohlekraftwerke? Ob die politischen Entscheidungsträger die Klarheit der Situation in Gänze erkannt werden, darf allerdings bezweifelt werden.

Nach wie vor blubbern Politiker aller Couleur von einem “Energiemix”… den wir uns überhaupt nicht leisten können. Den Vogel abgeschossen hat allerdings die CDU-Wirtschaftsministerin von NRW Christa Thoben. Diese bezeichnet den Bericht der UNO als übertrieben und dramatisierend. Wenn das mal nicht peinlich ist. Eine Ökonomin bezeichnet die gesamte UNO und sämtliche beteiligten Wissenschaftler damit als blöde.

Offensichtlich erlangt man als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union gelegentlich Erleuchtungen. Denn das Frau Thoben dem Beispiel eines Laurenz Meyer in Bezug auf Energiekonzerne folgt, wollen wir natürlich nicht unterstellen. Es wird wohl göttliche Eingabe sein die diese Dame der gesamten Fachwelt widersprechen lässt.

Wenn ich daran denke das in zwei Jahrzehnten tausende an Menschen verhungern, verdursten schlicht verrecken müssen, nur weil Personen wie Frau Thoben sich heute weigern die Faktenlage anzuerkennen und Konsequenzen zu ziehen… dann bin ich schon nah am Kotzen. Verzeihen Sie den Ausdruck.

Frau Thoben sollte schon wegen derart unverantwortlicher öffentlichen Äußerungen zurücktreten.

Einen kleinen Verbalausfall und damit einen deutlichen Beweis dafür dass auch in der Politik zu Karneval gesoffen wird, liefert das allerseits hochgeschätzte Wahlbündnis AUF in einer seiner aktuellsten Pressemitteilungen.

http://www.auf-gelsenkirchen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=272&Itemid=65

Möglicherweise bin ich ja zu penibel, das kann schon sein. Aber die lokal kontrovers geführten Diskussionen über ein Bordell am Großmarkt mit dem Etikett “Puff” zu versehen, hätte ich von einer politischen Gruppe welche in direkter Nachbarschaft zum “kämpferischen Frauenverband” COURAGE, wirklich nicht zugetraut.

Wieder einmal zeigt sich, was für ein spießiger und diskriminierender Charakter hinter der Truppe um Frontfrau Gärtner-Engel steckt, was in Anbetracht der Losung Alternativ Unabhängig Fortschrittlich doch durchaus erstaunlich ist.

Wie so oft macht der Ton die Musik. Ein Bordell “Puff” zu nennen ist gleichzusetzen mit der Bezeichnung einer Prostituierten als “Nutte”. Oder eines Italieners als “Spaghettifresser”. Oder eines Türken als “Muchels”.

Offensichtlich muss sich das Kommunalwahlbündnis AUF zur Bewältigung von gesellschaftlich haarigen Debatten noch ein wenig Moralkompetenz und Toleranz zulegen. Wer hätte das gedacht?

Leute, ich kann nix für das was ich Nachts träume, das mal vorab. Heute mal was unterhaltsames… Sex und Politik.

Gerade vor dem Hintergrund das SPIEGEL und Co zum wiederholten Male die Kommune I abgearbeitet haben… und diesbezüglich wieder die Aussage gefallen ist, Sex und Politk hätten heute nichts mehr miteinander zu tun…

Belehrt mich mein Unterbewußtsein im Schnarchzustand eines Besseren. Ich schildere am Besten einfach den Film:

Also, ich hocke auf einer Parkbank in der Nähe eines Kinderspielplatzes…. der hinterm Altstadtcafe. Neben mir hockt eine Dame (nein, nicht klischeehaft in Lederhose) in einer dieser Stoffhosen mit den ganzen Reißverschlüssen und Taschen. Sie ist gutgebaut und während sie anmutig von der Bank klettert (wir saßen auf den Rückenlehnen), klingt mir von AC/DC “Come and get it” in den Ohren. Sie lächelt und geht auf die Wiese zu… ich folge ihr… die Sonne scheint… sie nimmt mich in den Arm… wir sinken aufs Gras… ich gebe ihr einen meiner unverwechselbaren hauchzarten Küsse… habe die Impression von Lipgloss…

Puuhhh. Der politische Teil: Die Protagonistin des Traums war eine Stadträtin. Selten war morgendliches Kaffeetrinken so Grins-auslösend…. Nein, Namen nenne ich nicht, darf nach Herzenslust spekuliert werden. Aber ihr wisst ja… der Dennis hat Geschmack. Gelegentlich.

Man stelle sich vor, ein Wolfgang Küppers (Grüne) würde irgendein Kind seiner Verwandtschaft zu irgendeinem politischen Zweck benutzen. Oder der Oberbürgermeister im Wahlkampf nur ein Baby zu viel küssen. Was gäbe das, gerade in der linken Opposition, für ein Geschrei.
Aber gerade dort ist diesbezüglich mal Nabelschau angesagt. Das diverse steinzeitkommunistische Gruppen ihre Krabbelgruppen gerne zum Spenden oder Unterschriftensammeln vorschicken, habe ich ja oft genug beklagt. Oder das diverse Bürgerinitiativen liebend gern ihre Kinder mit selbstgemalten Plakaten in die Pressefotos schieben.
Was mir zuletzt aber untergekommen ist, ist weit subtiler und perfider.
Da lese ich doch in der WAZ einen fundierten Leserbrief über ein aktuelles kommunalpolitisches Thema. Und vom Inhalt her fand ich den Brief auch ganz gut. Nur bei dem Namen der Verfasserin stutzte ich. Der war mir nämlich bekannt. Ebenso wie die Tatsache, das eben diese Dame gerade mal 16 Jahre alt ist und sich hauptsächlich für Punkrock oder Knuddels interessiert. Und auf gar keinen Fall für angesprochenes politsiches Thema. Und wenn ich mir dann auch noch vor Augen führe, dass die junge Person mit einem politisch regen Aktivisten verwandt ist, kommt mir schon die Galle hoch.
Also Jungs und Mädels des linken Lagers, vom Recht auf informelle Selbstbestimmung habt ihr wohl noch nie gehört. Ich kann mir nicht vorstellen dass eure Kiddies pauschal davon begeistert sind als Unterschriftencamouflage zu dienen. Oder ihren Namen 20 Jahre später mal in einem Online Archiv der WAZ zu finden.
Ich bin selbst noch kein Vater, aber eines ist auch schon mir heute klar: Man bestellt keine Wohnungseinrichtungen bei Quelle auf den Namen der Kinder und man verfasst auch keine Leserbriefe unter dem Namen der Kinder. Erst recht nicht wenn man sich auf juristisch heißem Terrain befindet.

Fühlt euch bitte von mir angezählt.

Wenn ich dergleichen noch einmal erleben muss, wird aufgeräumt. Und als erstes die WAZ angerufen. Auf das „Politikgeflüster“ was dann folgt bin ich höchst gespannt.

…ja und ich stehe dazu das zu sagen! Hocke bei meinem Kumpel Björn und der Debilensender läuft im Hintergrund. Nachrichten, oh verzeihung “News” heißt das ja da…

Das die Hauptnachrichtensendung von RTL II nichts anderes ist als ein mit Boulevardnachrichten aufbereiteter Werbeblock, ist ja allgemein bekannt. Aber das heute setzt dem Übel die Krone auf.

Da rückt sich ein völlig schmerzfreier Pseudojournalist ins Bild und berichtet freudestrahlend vom kostengünstigen Inlandsfliegen zum Skiwochenende in der Billig-Airline. So eine “Berichterstattung” ist nicht nur eine Unverschämtheit sondern darüberhinaus unverantwortlich.

Wenn unbedingt irgendein Bundesbürger fürs Wochenende Ski fahren will, soll Auto, Bahn oder Fahrrad nehmen. Lasst es mich mal deutlich sagen:

Inlandsflüge mit der Billig-Airline sind so ziemlich das umweltverschmutzenste, asozialste und dümmste, was ein Winterurlauber so anrichten kann.

Und wer dafür in einer Nachrichtensendung Werbung macht ist nicht nur gut bezahlt und schmerzfrei. Sondern vor allen Dingen eine Arschgeige!

Wem wie mir zur Zeit Esoterik und EsoterikerInnen auf den Keks gehen, der möge sich mit diesem Link trösten:

http://www.astrogenital.de/index.html

Per Definition ist das genauso Esoterik wie alles andere auch. Und wer mir jetzt mit Unterscheidungen zwischen seriöser und unseriöser Esoterik kommt… der hält AstroTV auch für Arte…

Der Oberbürgermeister steht glänzend da, so verkündet es SPD Unterbezirkshäuptling Diekmann. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ein wenig unfair ist allerdings der jüngst auf SPD-Ge gefundene Vergleich mit CDU-MdB Meckelburg

Herrn Meckelburg eine vergleichsweise Blässe vorzuwerfen ist ob seiner bundesrepublikanischen Aufgaben (Kaffee kochen für den Jochen, Zanken mit meiner Katja)

 ziemlich unfair. Und ein Schuss ins eigene Knie. Denn überdeutlich muß man feststellen dass der Traum aller Schwiegermütter Baranowski

nicht nur etwaige CDU-Hinterbänkler überstrahlt. Sondern vor allem seine eigene Partei. Denn da die Jubilarfeiern aufgrund biologischer Aspekte allmählich seltener werden und das Wetter diverse Bierzelt und Bratwurstfeste verhindert… sieht und hört man von der SPD zur Zeit ziemlich wenig. Wie denn auch?

Auf Landesebene eine (Kraft)lose Oppositionsführerin statt Landesvater oder Gummipeerchen… kommunal immer noch der Illusion erlegen, man könne strukturelle Probleme durch Hinterzimmerkungeleien lösen… oder indem man den grünen Kooperationspartner als PDS/AUF bezeichnet. Für eine Volkspartei fällt den Sozen verflucht wenig ein… zumindest wenig was ein konstruktiver Problemlösungsansatz wäre.

Insbesondere was die Finanzkrise angeht. ABER… man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Große Fraktionen bedeuten auch viele Mandatsträger. Alle mit eigenem Kopf und Wertvorstellungen. Es darf gehofft werden… das diese Fraktion noch nicht völlig verhärtelt ist. Bis dahin…

Strahlt Franky-Boy (Myyyy kind of town, Gelsenkirchen) halt über alle hinweg. Zumindest bis er sich wieder in den Landtag verkrümelt…

Bin mal gespannt… wer sich dann wieder als OB-Kandidat bei den Sozialdemokraten versuchen darf. Insbesondere da er auf unsere Stimmen angewiesen ist.

Zu Gelsenkirchens aussichtsloser Finanzsituation entstehen allmählich Gerüchte. Diese sind wie alle klassischen Verschwörungstheorien: Sowohl unglaublich als auch in sich sehr überzeugend.

So weißt ein mir bekannter Kenner der politischen Szene auf ein ganz wichtiges Detail hin: Wenn durch die Finanzsituation Städte wie Gelsenkirchen de facto entmachtet worden sind. Wenn die Stadträte nicht nur nur weisungsgebundene Verwaltungsinstanzen sind, sondern darüberhinaus überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr haben. Wenn konkrete Politik nur noch durch Kungeleien in Verwaltungsbehörden machbar ist.

Dann haben derartige Kommunen im Prinzip keine demokratische Verwaltung durch die gewählten Vertreter des Rates mehr. Dann werden die wichtigen Entscheidungen nur noch in… Behörden getroffen. Und in denen sitzen zumeist nur zwei Parteien: SPD und CDU. Dass dies dann auch noch in Städten passiert wo diese Volksparteien Stimmanteile auf Dauer verlieren… macht die Sache nur umso logischer.

Dementsprechend ist die These, SPD und CDU würden gar nicht allzu viel dagegen haben, wenn Kommunen wie GE die Luft ausgeht, gar nicht so unlogisch. Praktisch würde dies eine Machtkonzentration auf die beiden großen Parteien bedeuten. Und die Abschaffung der Demokratie. Aber wen juckt Demokratie schon? Die Volksparteien jedenfalls nicht. Darf es auch nicht. Denn dann müssten sie ja irgendwie dem Wählerwillen folgen.

Ich sage ganz ehrlich, das ich diese Ansicht so nicht teile. Mag sein das irgendein Fraktionsvorsitzender sowas in seinem Hinterstübchen hat… der Mehrheit der Stadträte traue ich aber durchaus ernsthaftes Engagement zu. Aber das muß sich nun auch zeigen.

Es wäre doch schon mal ganz günstig wenn sich Gleichgesinnte in verbindung setzen würden….

Während in der Gelsenkirchener Öffentlichkeit zur Zeit die von der Landesregierung aufgezwungene Erhöhung der KiTa-Gebühren und die Auseinandersetzungen im Stadtrat zum Kommunalhaushalt an sich diskutiert werden, zeichnet sich mehr und mehr ab, dass diese Auseinandersetzungen nur vorgeschobene Scheingefechte sind. Die zugrundeliegende Hauptproblematik rückt allmählich in den Fokus der öffentlichen Meinung.
Der Kern dieses Problems lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Stadt Gelsenkirchen ist unter den gegebenen Umständen finanziell jetzt und in Zukunft unrettbar am Ende. Selbst das gesetzmäßige Minimum an Aufwendungen würde die städtischen Einnahmen übersteigen. Der Schuldenberg wächst von Jahr zu Jahr. Das Tafelsilber wurde größtenteils veräußert. Trotzdem ist eine Sanierung der Kommunalfinanzen sogar rein rechnerisch nicht mehr möglich.
Diese Situation ist so neu nicht. Trotzdem ist es den Vertretern des etablierten Parteienspektrums seit längerem gelungen diese Information öffentlich kaum zu thematisieren. Natürlich wusste der Gelsenkirchener das seine Stadt unter Finanzaufsicht steht. Und auch das die Stadtkasse kritisch leer ist. Das diese Situation allerdings mit keinem noch so unsozialen Sparkurs zu lösen ist, das es noch nicht einmal eine theoretische Chance auf Sanierung gibt, dass war kaum jemanden bewusst.
Wäre die Stadt Gelsenkirchen ein Unternehmen, dann wäre die Nichtanmeldung eines Konkurses quasi bereits eine Straftat. Allerdings ist eine Stadt kein Wirtschaftsunternehmen. Sie ist Wohnraum für mehrere tausend Menschen die vom Funktionieren dieses Umfelds abhängig sind. Desweiteren ist die Finanzkrise der Stadt eine Folge chronischer Unterfinanzierung und nicht eigenes Verschulden. Die höheren Ebenen der Republik, ob Bund oder Land, nötigen den Kommunen immer mehr Aufgaben auf und reduzieren zugleich die finanziellen Einnahmequellen. Die Sanierung der Staatsfinanzen, welche wundersamerweise ohne größere Belastung der Privatwirtschaft vonstatten geht, wird tatsächlich seit mehreren Legislaturperioden auf Kosten der Kommunen betrieben.
Politisch gesehen ist das Nichtthematisieren dieser Krise auf kommunaler Ebene sogar verständlich. Denn die Kommunalpolitik hat im Prinzip keine gesetzlichen Möglichkeiten auf die Entscheidungen der Landes- oder Bundesregierung Einfluß zu nehmen. Ein Stadtrat ist formal gesehen kein Parlament sondern eine weisungsgebundene Verwaltungsinstanz. Die Nachricht welche die Kommunalpolitik ihren Bürgern überbringen müsste würde im Klartext lauten:

“Wir können unsere Aufgaben nicht wahrnehmen und haben keine Möglichkeit dies zu ändern. Unsere Stadt wird demontiert und wird können es nicht verhindern.”
Diese Information bringt den betreffenden Stadtrat in eine unangenehme und bisher beispiellose Situation. Entweder bedeutet dies seine eigene politische Bankrotterklärung. Das Vertrauen der Bürger in Kommunalpolitik und zugehörige Kommunalpolitiker würde nachhaltig erschüttert. Aber das ist noch nicht das Schwerwiegenste. Denn die Kommunalpolitik setzt sich damit selbst unter Zugzwang. Ein Kommunalpolitiker der zugibt von dieser Situation zu wissen, setzt sich den Erwartungen seines Umfeldes aus, welches von ihm die folgerichtige Handlung erwartet.
Für diese folgerichtigen Handlungen gibt es allerdings eben keinen gesetzlichen Rahmen. Die Alternativen sind nur Rücktritt oder Rebellion gegen übergeordnete Instanzen.
Für Parteien wie die Linkspartei.PDS sind solche Situationen viel unproblematischer als für Bestandteile des sogenannten etablierten Parteienspektrums.

Um so höher ist deshalb das Ausscheren der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Grüne aus der Phalanx des Verschweigens zu bewerten. Wie schon zuvor auf einer Mitgliederversammlung seiner Partei, thematisierte der nicht gerade als linksalarmistisch bekannte grüne Fraktionsvorsitzende Tertocha, die städtische Finanzsituation schonungslos auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen.
Man konnte dabei durchaus den Eindruck bekommen, dass die Grünen sich sehr wohl der Tatsache bewusst sind, dass ihre öffentliche Analyse der Situation, sie selber einem konkreten Handlungszwang aussetzt. Diesem Handlungszwang unterliegen aber nun auch die andere Fraktionen des Stadtrats. Da Leugnen in Anbetracht der öffentlich zugänglichen Zahlen unmöglich und lächerlich ist, reduzieren sich die Möglichkeiten von SPD&Co im Prinzip auf zwei Optionen:
Schlucken und Schweigen, gesetzeskonform, aber unter den Augen und zu Lasten der Stadt und ihrer Bürger.
Oder der Entschluß zum Wohle der Bürger etwas zu tun, was bis heute beispiellos und für die eigene Karriere gefährlich sein könnte.

Bin gespannt und bin dabei….