Gemeindefinanzreform - Jeder will, keiner kann?
Vor kurzem glänzte mein lokaler OB mal wieder mit der Forderung nach einer Gemeindefinanzreform “die diesen Namen auch verdient”. Mein OB ist immer noch der hier:

Diese Forderung ist berechtigt, aber beileibe nicht neu. Großen Anteil an den drastischen Verschuldungen vieler Kommunen, haben “Umverteilungsreformen” der Vergangenheit zugunsten von Bund und Ländern und zu Lasten der Kommunen. Das führt heute dazu dass eine Stadt wie Gelsenkirchen nicht mehr bedarfsgerecht finanzieren kann. Sehr zupass kommt den Verfechtern dieses kommunalen Kahlschlags die Aufteilung städtischer Ausgaben in sogenannte “Pflicht” und “freiwillige” Leistungen. Pflichtleistungen müssen gezahlt werden, Freiwillige dürfen eingespart werden bis Blut fließt.
Das Problem: Leider liegen viele notwendige Maßnahmen welche nötig wären um die Sozialökologie einer Stadt wie Gelsenkirchen zu erhalten, im Bereich der freiwilligen Leistungen. Anhand dieses Umstandes kann man erkennen, dass in diesem Fall die alte Regel “Nur ausgeben was man hat” nicht zutreffend ist. Es gibt eine Notwendigkeit zu einer Grundversorgung, welche durch die sozialen Umstände einer Stadt definiert wird.
Das interessiert die heutige, wie auch die Vorgängerregierung aber leider nicht die Bohne. Viel hübscher ist es doch sich im Glanze “konsolidierter Haushalte” sonnen zu dürfen, während die Kommunen sehen dürfen wo sie bleiben. Erst recht wenn es nur so “Schmuddelkommunen” wie im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland sind.
Ein aktuelles Beispiel für derartige Bereicherungen sind die derzeitigen Umtriebe des Düsselvampirs Rüttgers. Ob VHS oder ob Schulbücher - die Landesregierung presst die verarmten Kommunen zwecks eigenen Erfolgs immer weiter aus. Das würde sie aber garantiert nicht machen, wenn beispielsweise Düsseldorf ebenso von den Folgen bedroht würde wie Gelsenkirchen.
Zurück zum Thema. Herr Baranowskis Forderung würde ich sofort unterschreiben. In Anbetracht der politischen Gegebenheiten sind solche Forderungen aber ohne darauffolgendes Handeln nur Sonntagsreden. Denn die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform ist wirklich nicht neu. In Gelsenkirchen gibt es dazu einen breiten überparteilichen Konsenz.
CDU (zumindest die mit denen man sich so konspirativ trifft) sagt: Ja wir brauchen diese Gemeindefinanzreform. Aber wir haben von hier aus keine Handhabe und der Kampfgeist der kommunalen Union war vor dem Wechsel in Düsseldorf auch schon mal größer.
SPD = Gemeindefinanzreform; Grüne = Gemeindefinanzreform (neben tricky Vorschlägen den Pflichtleistungskatalog neu zu ordnen); Linkspartei.PDS = sowas von Gemeindefinanzreform…
Doch was kommt rum? Ein neues Verwaltungsmodell (NKF) mit dem man den Mangel besser verwalten kann. NA TOLL!
Natürlich ist mir bewusst das Kommunalpolitker kaum Spielraum haben um solche Forderungen auch durchzusetzen. Ist mir schon klar. Aber dann muss man eben die Regeln brechen. Wenn man sich seinen Wählern und Bürgern gegenüber verantwortlich fühlt, dann muss man bei unfairem Regelwerk eben die Regeln brechen. Dann muss man Absprachen treffen, über Parteigrenzen hinweg. Dann müssen die Kommunen medienwirksam Druck auf die höheren Regierungsebenen ausüben.
Ruhrgebietsstadträte im Streik! Das wär doch mal was für die BILD. Streikführer Baranowski… was für die WAZ. Das würde nicht einfach verpuffen, glauben Sie mir.
Bis dahin mein lieber OB, verzeihen Sie mir, bringt das was Sie da äußern wenig bis gar nichts. Ich werde nicht nach Münster gehen um dort vor der Bezirksregierung zu demonstrieren. Nur wenn Sie mitkommen…. und Matze… und Tertocha… und Wolfgang Meyer…und die CDU…
Sonst siehts bald so aus:
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So hat sich die Verwaltung den Rückbau wohl nicht vorgestellt…
Mein lieber OB, Steinbrück war doch vor kurzem da, er saß mit ihnen, Rehberg und meiner Oma (die sich uneingeladen in die Veranstaltung gepoltert hatte) an einem Tisch. Sagen Sie ihm doch das nächste Mal, dass sie seinem Ansinnen die Neuverschuldung mit den Steuermehreinnahmen des Bundes zu drücken, voll und ganz unterstützen. Mit den Ruhrpottkommunen soll er gleich mal anfangen, der feine Herr!

